Claudia Jung: Minister Wolfgang Schäuble vertagt Entlastung der Städte

Ich appelliere an die Regierungsverantwortlichen, die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und damit die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Herr Minister Wolfgang Schäuble, enttäuschen Sie unsere Kommunen im Landkreis Pfaffenhofen und darüber hinaus nicht! Sie haben diese Entlastung ausdrücklich im Koalitionsvertrag als vorrangiges Ziel heraus gestellt und darauf vertrauen wir.

Hintergrund:
Die Eingliederungshilfe steigt dynamisch an und beträgt inzwischen über 15 Mrd. Euro pro Jahr. Notwendig ist eine zügige Reform, damit das System effektiver gestaltet und zielgenauer ausgerichtet werden kann und die Kommunen endlich Spielraum für die dringend notwendigen Investitionen bekommen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-vertagt-entlastung-der-staedte-aid-1.4154819

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