Claudia Jung: Frankreich stimmt gegen Anbau von Genmais während Deutschland Opt-out-Verfahren mit Sperrminorität verhindert

Am Dienstag hat in erster Lesung das französische Parlament einem Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais in Frankreich zugestimmt. Mit den Stimmen der Grünen, Sozialisten und einer Vielzahl anderer linker Parteien,  passierte der Gesetzestext die Nationalversammlung. Das bewusst breit angelegte Gesetz soll das Mitte März von der Regierung verhängte Verbot der Genmaissorte MON 810 des US-Saatgutkonzerns Monsanto absichern.

Derzeit wird in Brüssel eine Verlängerung der Zulassung von MON 810  geprüft. Es ist bisher die einzige in der Europäischen Union zugelassene Genmaissorte. Die EU-Mitgliedsstaaten können auf ihrem Gebiet Sorten verbieten, auch wenn diese von der EU genehmigt sind.

Der Bundesrat forderte am letzten Freitag mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzusetzen, da der EU-Ministerrat im Februar den Weg dafür freigemacht hatte.

Unverständlich ist dabei für mich, dass ausgerechnet das sogenannte Opt-Out-Verfahren  wieder einmal durch die uneinheitliche Deutsche Haltung in diesem Verfahren nach Angaben des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesagrarministerium, Peter Bleser, von einer Sperrminorität verhindert wird, zu der neben Deutschland auch Belgien, Frankreich und Großbritannien gehören.

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