Archiv für den Monat Mai 2014

Neue Plattform gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus freigeschaltet

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland, stellten gestern die neue Internetplattform http://www.nicht-wegsehen.net vor.

Es ist hinreichend bekannt, dass besonders Kinder weltweit Opfer von sexueller Ausbeutung werden. Gerade Urlaube im Ausland werden von Touristen genutzt, um sexuelle Gewalt auszuüben, obwohl die Strafverfolgung auch im Heimatland der Täter möglich ist. Durch die Meldung beim BKA oder ECPAT können Straftaten oder Verdachtsfälle verfolgt und Ermittlungen eingeleitet werden.

Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz im Tourismus, aber auch geschehenes Unrecht zu verfolgen und zukünftige Taten zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe, Kinder bereits im Voraus vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Deshalb begrüße ich die Initiative ausdrücklich und bitte Sie, sich vor Ihrem Urlaub mit der neuen Online-Möglichkeit vertraut zu machen und nach dem Motto „Nicht wegsehen!“ im Verdachtsfall auch davon Gebrauch zu machen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung in unserem gemeinsamen Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus.

Bundesmittel müssen bei den Kommunen Inklusion und Ganztagsschulen, aber auch beruflicher Bildung zugutekommen

Gerade vor dem Hintergrund, dass viel junge Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwartet, begrüße ich es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt.

Wenn jetzt noch durch die bayerische Staatsregierung sichergestellt würde, dass die jetzt zusätzlich verfügbaren Mittel des Bundesbildungsministeriums zu 100% für zweckbezogene Projekte wie die Inklusion und die Ganztagsschulen bereitgestellt würden, hätte das für alle anderen Bundesländer Vorbildcharakter. Schon zu meiner landespolitischen Zeit forderte ich die Aufhebung  des Kooperationsverbots. Nur so können Bundesmittel zweckbezogen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag auch darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird. Damit steht weniger Geld zur Verfügung, um die vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrages in der Bildung umzusetzen. Die im bayerischen Landeshaushalt freigewordenen Mittel sollten jetzt für die berufliche Bildung eingesetzt werden. Auf der anderen Seite darf die Berufliche Bildung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nicht aus den Augen verloren werden und muss weiter oberste Priorität bei den Regierungsverantwortlichen haben. Nur so haben Bund, Länder und die Bildung gewonnen. Bildung ist und bleibt die beste Sozialpolitik!

Eigentlich habe ich, durch eine richtige Weichenstellung unserer Bundesregierung, auf ein Ende der Marktliberalisierung Europas in Afrika gehofft

Deutschland will seine Beziehungen zu den insgesamt 55 Staaten Afrikas auf eine neue Grundlage stellen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am 21. Mai 2014 ein neues Afrika-Konzept. „Mit den Leitlinien wollen wir einerseits positive Entwicklungen auf dem Kontinent gezielter unterstützen und andererseits auch Krisen und Gefahren schneller und entschiedener als bisher entgegenwirken“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Koalition verspricht neue Anstrengungen, um Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpfen zu helfen. Aber auch auf das Potenzial der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft wird verwiesen.

Bezüglich des am 02. und 03, April stattgefundenen EU-Afrika-Gipfels, kann ich mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine Politik der Symptombekämpfung statt eine Politik, die das Problem an der Wurzel anpackt, von unseren Regierungsverantwortlichen in Berlin betrieben wird. Worte, wie Partnerschaft auf Augenhöhe und gleichzeitig allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterschrieben haben, den freien Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt zu verweigern, halte ich für eine scheinheilige Politik, die das Papier des Drucks nicht Wert sind.

Eigentlich habe ich, durch eine richtige Weichenstellung unserer Bundesregierung, auf ein Ende der Marktliberalisierung Europas gehofft. Durch das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (hat das Potential Unwort des Jahres zu werden) können die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu verpflichtet werden, mehr als 2/3  ihrer Märkte zu öffnen. Gegen die zum Teil subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten keine Chance mehr. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen. Die Milleniumziele der WHH, für die ich mich als Botschafterin der WHH eingesetzt habe und weiter einsetzen werde, könnten mit diesem Vertragswerk in meinen Augen zunichte gemacht werden, auch wenn auf dem EU Afrika Gipfel Maßnahmen einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck gekommen sind.

Ich vermisse auch eine humanere EU-Flüchtlingspolitik, gegen die sich Deutschland nachweislich seit Jahren sperrt. Ich empfinde es als unerträglich, dass sich täglich Menschen auf den Weg von Afrika nach Europa machen, deren Tod billigend in Kauf genommen wird und unsere Große Koalition die schwarz-gelbe Abschottungspolitik unvermittelt fortsetzt. Unsere Regierung hat nur eines im Auge: wie kann eine vereinfachte Rückführung von Flüchtlingen in die afrikanischen Länder vorangebracht werden.

Hintergrund:
Der vierte EU-Afrika-Gipfel am 02. und 03. April legte die Schwerpunkte auf die Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik. Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen haben  Brüssel unter anderem auch über das zukünftige Profil der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie beraten. Obwohl das Jahr 2014 in Afrika zum Land der familiären Landwirtschaft ausgerufen wurde, habe die EU keine Zusagen gemacht, die lokalen Kleinbauern zu fördern. Auch der Aspekt des land grabbings (die illegale Aneignung von Land oft durch europäische Unternehmen), sei nicht thematisiert worden. „Wiedermal geht es der EU vorrangig nur um die Förderung ihrer eigenen Wirtschaft in Afrika“, so Rechtsanwältin Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes von VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen eV. Signale für mehr Entschlossenheit bei konkreten Punkten der Zusammenarbeit, die durch separate Abschlusserklärungen des Gipfels zu den Bereichen Migration, Landwirtschaft und Ernährungssicherung, Klimaschutz und bei der Fortschreibung der Millenniums- und Nachhaltigkeitsziele in einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck kommen könnten. Die Opposition kritisierte unter anderem die Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika (Economic Partnership Agreement, EPA). Brüssel übe bei solchen Verhandlungen Druck auf die Partnerländer mit der Drohung aus, Entwicklungsmittel oder Vorteile im Handel mit Europa zu entziehen.

http://www.dw.de/deutsches-afrika-konzept-umstritten/a-17654871?maca=de-twitter_de_wpwkg-8321-xml-mrss&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Patientenvereine, deren Mitglieder die teuersten Arzneimittel benötigen, werden mit den meisten Zuwendungen bedacht

Es war nie ein Geheimnis, dass die finanzielle Unterstützung von Selbsthilfegruppen seitens der Pharmakonzerne nicht aus reiner Barmherzigkeit erfolgen würde – sie wollen Medikamente verkaufen. Was bislang allerdings bloß als Vermutung im Raum stand, dass nämlich die Patientenvereine, deren Mitglieder die teuersten Arzneimittel benötigen, mit den meisten Zuwendungen bedacht wurden, hat jetzt ein Team von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE bewiesen. Alle 1364 Einzelspenden der Industrie im Jahr 2013 mit einem Gesamtwert von über 5,5 Millionen Euro hat SPIEGEL und SPON ermittelt und in eine Datenbank übertragen. Sie ist auf www.spiegel.de/patientendatenbank frei zugänglich.

Das ist höchst bedenklich, weil auf der anderen Seite die Apotheker, die Ärzteschaft, die Kliniken, die Kassen und die Pharmaindustrie unsere Abgeordneten und das Ministerium fast täglich mit Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden geradezu bombardieren sollen. Die Kunst des Lobbyismus geht so weit, schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar 2010, dass Abgeordnete und Ministerium sogar mit vollständigen Gesetzentwürfen versorgt werden – in der Hoffnung, über diesen Weg das Schlimmste verhindern oder das Beste herausholen zu können. Selbst wenn sich bei der Ausarbeitung der Kriterien zeigt, dass die Verantwortlichen in der Politik eben nicht dem Diktat der Pharmaindustrie folgen, sondern den Interessen der Patienten, bleibt zu befürchten, dass mit der finanziellen Unterstützung von Patientenvereinen und Selbsthilfegruppen auch industriepolitische und nicht nur wissenschaftliche Gesichtspunkte weiter eine große Rolle spielen werden.

 

Das Rentenpaket ist verabschiedet – freue mich für Frauen und Männer, die in der Familie arbeiten

Nach rund einem halben Jahr Große Koalition ist das teuerste Vorhaben unserer Bundesregierung unter Dach und Fach. Das Rentenpaket ist verabschiedet.  Erwartungsgemäß wurde heute dann auch für die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben und nicht die Wahlfreiheit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hatten, der längst fälligen Rentenanpassung im Bundestag zugestimmt. Mich freut es, dass Frauen und Männer, die in der Familie arbeiten und ihre Kinder erziehen und somit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten, folgerichtig dieses mit der Rente auch bei der Lebensleistung angemessen gewürdigt bekommen. Um die Erziehungsleistung zu würdigen, bekommen sie einen zusätzlichen Entgeltpunkt angerechnet, was einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten entspricht.

65 Jahre Grundgesetz


Das am 8. Mai 1949 beschlossene Grundgesetz, das die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist, wurde durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen. Nur Bayern stimmte dagegen.

Nach dem Beschluss des Parlamentarischen Rates trat der Rat am 23. Mai 1949 erneut zusammen, um die Rechtsgültigkeit des Dokuments festzustellen – dieser Tag gilt als Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Am Tag darauf trat es in Kraft – damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Kernbestand sind die Grundrechte wie Menschenwürde, Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, sowie Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

 

Lesen Sie dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/grundgesetz192.html

 

Genmais: Ich halte zwar ein Verbot für die ganze EU weiter für notwendig, sehe aber in dieser Opt-Out-Klausel einen ersten Schritt in die richtige Richtung

Die eindringlichen Appelle an unsere Regierungsverantwortlichen tragen kleine Früchte. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich am Dienstag grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verständigt. Durch eine sogenannte Opt-Out-Klausel, durch die die Aussaat von genetisch veränderten Organismen (GVO) untersagt werden kann, ist dieses nun möglich.
Ich halte zwar ein Verbot für die ganze EU weiter für notwendig, sehe aber in dieser Opt-Out-Klausel einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um mit einer nationalen Lösung das zu verhindern, was es zu verhindern gilt.
Kritisiert wird diese nationale Lösung allerdings von den GRÜNEN. „In Wahrheit ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa erst richtig öffnen würde“, sagte Gentechnikexperte Harald Ebner. Seiner Meinung nach wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch beschleunigt. Ziel war es, mit der SPD eine gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative für echte Gentechnikfreiheit zu schaffen.

Ich setze auf den Erfolg der kleinen Schritte, sehen was noch geht, machen was noch möglich ist. Denn Auslöser der Aktivitäten ist die erwartete Zulassung des von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Genmaises 1507 zum Anbau in der EU. Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die Bundesregierung uneins war. Damit müssen wir heute leben!