Dafür, dass nun Zweifel aufkommen, ob deren Atomrückstellungen überhaupt insolvenzsicher sind, halte ich den Bund mindestens für Mitverantwortlich und am Zeitpunkt angekommen, nach der politischen Verantwortung zu fragen

Nachdem ein „Spiegel“- Bericht uns Bürger darüber informierte, dass die drei großen Energiekonzerne E.On, RWE und EnBW  ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen, dürfte aus den Reaktionen führender Bundespolitiker klar sein, dass sich die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung freikaufen können. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.

Dafür, dass nun Zweifel aufkommen, ob deren Atomrückstellungen überhaupt insolvenzsicher sind, halte ich den Bund mindestens für Mitverantwortlich und am Zeitpunkt angekommen, nach der politischen Verantwortung zu fragen. Denn laut Atomgesetz ist hier der Staat zuständig, „Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten“. Wie weit ist er damit gekommen?  Seit mehr als 30 Jahren wird der Salzstock Gorleben mit Geld der Stromkonzerne erforscht, finanziert durch unseren Stromverbrauch. Das Bundesamt für Geowissenschaften konnte bis heute nichts gegen die Eignung Gorlebens finden und trotzdem beginnt die Politik nach neuen Standorten zu suchen. Wer versteht es? Immense Kosten, liebe Leser!

Und um dieses mal klar zu stellen: eine Stiftung den Stempel „Bad Bank“ aufzudrücken, wäre ein Imageschaden ohne Ausmaß.

Hintergrund:
Nach einem „Spiegel“- Bericht des letzten Wochenendes, wollen die drei großen Energiekonzerne E.On, RWE und EnBW  ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Demnach sollen alle Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übergehen. Die Energiekonzerne wollen ihre gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 35 Mrd. Euro in die Stiftung einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat solle im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die bisher bei den Stromkonzernen liegen. Diese Stiftung solle die Kraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben. Zugleich solle sie für den Abriss der Atomkraftwerke und für die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Unklar ist, wer Rückbau und Entsorgung zahlt, wenn die Rückstellungen nicht reichen oder wenn ein Versorger die Kosten nicht stemmen kann. Dann müssten am Ende die Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn die fast 36 Milliarden Euro nicht ausreichen für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung.

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