Archiv für den Monat Juni 2014

Reform des EEG trifft den Landkreis Pfaffenhofen in voller Wucht

 

Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die in wenigen Tagen von unseren Regierungsverantwortlichen im Bundestag durchgepeitscht wurde, trifft den Landkreis Pfaffenhofen in voller Wucht.

Energieminister Gabriel (SPD) stellt in meinen Augen bewusst die Biogaserzeugung ein und beendet die Technologieentwicklung, wobei sie eine Chance wäre, eine residuale, eine flexible Energieerzeugung zum Ausgleich von Wind- und Sonnenenergie zu bekommen. Es ist mehr als bedenklich, vor allem aber unverantwortlich, dass man eine gute Technik, die in Deutschland entstanden ist, so beendet. Ein Heer von Arbeitslosen aus der Branche ist zu erwarten. Die schwarz-rote Bundesregierung verschlechtert die Bedingungen der Eigenstromregelung, sodass wir mit Ausnahme des Kleinsegments in Zukunft wohlmöglich null Photovoltaikstrom mehr haben. Es ist absurd, dass Seehofer mit H10 die Windenergie beschneidet und die Regierungsverantwortlichen die Energiegewinnung aus Sonne abwürgen.

Dieser komplette Unsinn ist das Ergebnis einer übermächtigen „Großen Koalition“! Und in Ihrem jüngsten Newsletter feierte die CSU, Dank des bevorteilten Bestandschutzes, dieses sogar noch als große Errungenschaft. Das verstehe wer will!

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will Sprachtests für ausländische Mediziner

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die am heutigen Freitag in Hamburg zu Ende gegangen ist, hat sich mit den Deutschkenntnissen ausländischer Ärzte auseinander gesetzt und es wurden bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen, beschlossen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat bereits im Vorfeld gefordert, die Deutschkenntnisse von ausländischen Medizinern konsequenter als bislang überprüfen lassen. „Arzt und Patient müssen sich verständigen können – und das darf nicht an Sprachbarrieren scheitern, denn ein gegenseitiges Verstehen ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung.“

Herzlichen Glückwunsch Frau Ministerin Huml. Sie sind zwar spät dran, aber immerhin auf die Idee gekommen, dass Ärzte, die in Deutschland arbeiten, mehr als Grundkenntnisse der deutschen Sprache brauchen. Zwingend zu einer erfolgreichen Behandlung gehört immer ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Und wie viel Vertrauen kann ich haben, wenn ich immer überlegen muss: „Hat der mich jetzt wirklich verstanden?“

Die Ländergesundheitsminister hatten sich bereits vor einem Jahr in Potsdam für einheitliche Sprachtests ausgesprochen, doch bisher wurden sie nicht eingeführt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine ähnliche Regelung auch für Pflegekräfte aus dem Ausland. „Gerade alte und pflegebedürftige Menschen sind darauf angewiesen, dass sie verstanden werden“, erklärte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm

Am Dienstag noch beschloss der Ministerrat die längst überfälligen Eckpunkte zum „Familienpakt Bayern“ und noch keinen Tag später legt die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, soll vorerst nicht kommen.

Als Grund werden Klagen über die die hohen Kosten der Kinderbetreuung von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden genannt. Der Plan von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sieht vor, anstelle der Senkung der Kindergartengebühren eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 63 Millionen Euro zu gewähren. Die CSU-Fraktion habe mit dem Beschluss „der Qualitätsverbesserung zunächst Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der Beitragsentlastung im Kindergartenbereich eingeräumt“, hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung der Fraktion.

Nun liebe Leser, das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm. Nach dem Streit um die Streichung von 830 Lehrerstellen geht es mit der mehr als notwendigen Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Auf die Abschaffung der kalten Progression warten Millionen von Steuerzahlern auch nach wie vor. Die Legislaturperiode der schwarzen Alleinregierung in Bayern ist noch lang und der Zickzackkurs der GroKo in diesen Tagen, nicht nur um die EEG-Reform, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir dürfen alle gespannt bleiben.

Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt

Die Einhaltung des Folterverbots ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich und daher wird am heutigen „Internationalen Tag gegen Folter“ zurecht daran erinnert, dass es Staaten, Regionen und auch Gruppierungen auf unserer Welt gibt, wo an 365 Tagen des Jahres Folter, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung sind. Menschenrechte aber stehen allen Menschen zu. In gleicher Weise. Uneingeschränkt und unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Rund um den Globus.

In 79 Ländern von 155 Staaten!!!, die zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention zählen, hat die Nichtregierungsorganisation Amnesty International in diesem Jahr bereits wieder Fälle von Folter dokumentieren müssen. Opfer, sofern sie überleben, leiden oft ein Leben lang an physischen und psychischen Folgeerkrankungen. Wir dürfen keine politischen Anstrengungen unterlassen um potentielle Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Jegliche Art von Folter, von grausamer und unmenschlicher Behandlung muss geächtet werden, so wie es die UN-Antifolterkonvention verlangt.

Ministerrat beschließt längst überfällige Eckpunkte für „Familienpakt Bayern“

Der Ministerrat hat gestern die längst überfälligen Eckpunkte für den „Familienpakt Bayern“ beschlossen, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag als wichtiges bayerisches Ziel angekündigt hat.

Ich begrüße Ministerin Haderthauers Einsicht, die Umsetzung der Ganztagsgarantie als wesentliches Ziel des Familienpakts zusehen. „Wir haben in Bayern eine gute Abdeckung, was Kindergarten und Krippe angeht. Aber wenn die Kinder dann ins Schulalter kommen, werden die Eltern kaum auf einen entsprechenden Betreuungsumfang verzichten wollen. Hier gilt es, Lücken zu schließen.“, so Staatskanzleiministerin Haderthauer weiter. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause soll der „Familienpakt Bayern“ von Ministerpräsident Seehofer und den Spitzen der bayerischen Wirtschaftsverbände unterzeichnet werden.

Erst Ende vergangener Woche wurde der jüngste Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ veröffentlicht und dieser rückt kommunale Familienzeitpolitik als politisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt und gibt einen Überblick über die bisherigen zeitpolitischen Maßnahmen.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig weißt zurecht daraufhin, dass sich die Lebenswirklichkeit von Familien stark verändert. Bereits 2010 (als familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) verwies ich darauf, dass das alte Modell, nach dem der Mann das Geld nach Hause bringt und sich die Frau um Haus und Kinder kümmert und lediglich etwas dazuverdient, schon lange nicht mehr den Wünschen der heutigen Eltern entspricht.

Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben und Mütter – auch mit kleinen Kindern – wollen arbeiten. Aber das ist längst bekannt. Bekannt ist aber auch, dass wir in Bayern dringend flexible Arbeitszeiten brauchen, verbunden mit qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen und flächendeckenden Ganztagsschulen.

Um wirklich weiter zu kommen, braucht es allerdings mehr als gefällige Appelle unserer Regierung mit dem Hinweis für familienfreundliche Arbeitsmodelle, flexible Arbeitszeiten und Ausgleich der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Dieser 33. Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ unterstreicht meine Forderung, dass es auch eine Aufgabe der Politik ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das nötige Umdenken in der Gesellschaft und den Wandel in der Unternehmenskultur zu fördern – weg von längst überholten Idealvorstellungen und festgefahrenen Rollenbildern.

Und letztlich wird den Unternehmen auch gar nichts anderes übrig bleiben, als hier zu reagieren, wenn sie für junge Generationen als Arbeitgeber attraktiv sein möchten.

Mit dem bayerischen Familienpakt soll auch auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger im beruflichen Umfeld aufmerksam und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Unternehmen aufgezeigt werden. Ich appelliere an die Bundesregierung und hier insbesondere an Gesundheitsminister Hermann Gröhe, pflegende Angehörige als eine wichtige Stütze des Sozialsystems zu stärken. Wer die Pflege behinderter und älterer Menschen sicherstellen will, muss Familien entlasten. Pflegende Angehörige haben keine Lobby und das gilt es endlich zu ändern!

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Monitor-Familienforschung-Ausgabe-33,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

 

 

Dobrindt hält starr an Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau fest

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, dass die Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau weitergeführt werden. „Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen“, sagte Dobrindt wörtlich – und dies, obwohl der Bundesrechnungshof erst kürzlich moniert hatte, dass fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte teurer gewesen seien, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre.

ÖPP ist keine Finanzierungsvariante sondern eine Beschaffungsvariante und kann  Finanzierungsprobleme nicht lösen. Das eigentliche Problem, dass zu wenig in den Substanzerhalt investiert wird, wird nicht gelöst. Dobrindt als Befürworter von ÖPP scheint es nur wichtig zu sein, dass bestimmte Projekte durch private Investoren vorgezogen werden können. Bei Vertragslaufzeiten von 20 bis zu 30 Jahren geht er ganz bewusst den Weg in eine mögliche monopolistische Abhängigkeit. Aktuelle Vergleiche zu den umstrittenen Stromtrassen kommen dabei jedem Bürger in den Sinn. Welch negative Auswirkungen Infrastrukturprivatisierungen haben können, lässt sich am Stromnetz gut beobachten.

Die Große Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen für die nächsten vier Jahre zirka fünf Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur beschlossen. Tun Sie es, Herr Dobrindt, und das aus Steuermitteln!

17. Juni 1953 – 17. Juni 2014 – Demokratie und Freiheit sind keine Selbstläufer

Nur die blanke Gewalt des DDR-Regimes konnte am 17. Juni 1953 tausende Menschen stoppen, die auf den Straßen für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpften. Tote, Verletzte und Verhaftungen waren das traurige Resultat dieser blutigen Niederschlagung.
Heute, nach einem wahrlich langen und beschwerlichen Weg, erleben wir in einem vereinigten Deutschland Freiheit und Demokratie für alle Bürger. Dafür bin ich dankbar.

Ich möchte Sie bitten, die Menschen nicht zu vergessen, die damals für ihre Rechte eintraten, für die Demokratie stritten und ihr Leben für die Freiheit einsetzten, die wir heute fast schon als selbstverständlich ansehen.

Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 muss aufrechterhalten werden, denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstläufer. Der Ruf nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit darf nie verhallen – weder in unserer Generation noch in einer der nachfolgenden.