Dobrindt hält starr an Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau fest

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, dass die Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau weitergeführt werden. „Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen“, sagte Dobrindt wörtlich – und dies, obwohl der Bundesrechnungshof erst kürzlich moniert hatte, dass fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte teurer gewesen seien, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre.

ÖPP ist keine Finanzierungsvariante sondern eine Beschaffungsvariante und kann  Finanzierungsprobleme nicht lösen. Das eigentliche Problem, dass zu wenig in den Substanzerhalt investiert wird, wird nicht gelöst. Dobrindt als Befürworter von ÖPP scheint es nur wichtig zu sein, dass bestimmte Projekte durch private Investoren vorgezogen werden können. Bei Vertragslaufzeiten von 20 bis zu 30 Jahren geht er ganz bewusst den Weg in eine mögliche monopolistische Abhängigkeit. Aktuelle Vergleiche zu den umstrittenen Stromtrassen kommen dabei jedem Bürger in den Sinn. Welch negative Auswirkungen Infrastrukturprivatisierungen haben können, lässt sich am Stromnetz gut beobachten.

Die Große Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen für die nächsten vier Jahre zirka fünf Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur beschlossen. Tun Sie es, Herr Dobrindt, und das aus Steuermitteln!

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