Archiv für den Monat Juli 2014

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand und Rüstungsexporte gehören auch nicht in die Hände von Sigmar Gabriel

Seehofer betonte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition und dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeigeführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“, so Seehofer weiter.

Zuvor bezeichnete Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es als „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzerausfuhren in Länder außerhalb der EU und der NATO an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen.

Liebe Leser, Horst Seehofer will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält. Dabei nimmt er wissend in Kauf, dass ein großer Teil der Waffenexporte an durchaus zwielichtige Regimes geht. Und weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen, rechtfertigt das scheinbar die tödlichen Exporte.

In einem Zeitungskommentar der „Süddeutsche“ schreibt Heribert Prantl: „So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten – quasi als Geschwätz deklariert.“

Vor zwanzig Jahren hatte die CSU im Bundestag gefordert, „die vielfältigen Bremsen“ beim Rüstungsexport zu lockern – mit Erfolg. Die Folgen dieses Rüstungswahnsinns einiger Regime zeigen uns die Kriegsschauplätze unserer Welt.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand. Waffenexporte unterliegen nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitischen Erwägungen und gehören damit auch nicht in die Hände von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Auswärtige Amt wäre eine Möglichkeit. Hier könnte, wie es in den politischen Grundsätzen heißt, „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientierte Exportstrategie der Politik folgen, mit dem Ziel: wie lassen sich Waffenexporte in die vernetzte europäische Sicherheitspolitik aus Diplomatie, Wirtschaftshilfe sowie militärischem Engagement eingliedern!

Lesen Sie dazu den Kommentar von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-bewaffnete-ehrlichkeit-1.2066214

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Beste Wünsche zum Fest Eid al-Fitr

Liebe Muslime!

Meine besten Wünsche sende ich Ihnen zum Fest Eid al-Fitr. Viele von uns durften Ihre Gastfreundschaft im Ramadan erfahren und haben so Sie als unsere Nachbarn kennen und wertschätzen gelernt. Nur dort, wo Gemeinschaft gelebt wird, haben Ängste und Vorurteile keinen Raum mehr. Mögen Ihre Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen.

Ihre

Claudia Jung

 

Studie: Betreuungsgeld hält von Kita ab und Ministerin Schwesig (SPD) schafft offenbar doch keine bundeseinheitlichen Mindeststandards für Kindertagesstätten

Angesichts fehlender Pädagogen in deutschen Kitas wären bundeseinheitliche Mindeststandards für Kindertagesstätten mehr als dringend erforderlich. Doch entgegen Ihrer Ankündigung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) diese nun offenbar doch nicht schaffen. Verbindliche Qualitätsstandards wie die Personalausstattung oder die Qualifikation von pädagogischen Fachkräften werde man „mittelfristig“, also in der nächsten Legislaturperiode, betrachten, hieß es auf Anfrage des SPIEGEL aus Schwesigs Ressortspitze.

Zu dieser Meldung mit fatalen Folgen für die frühkindliche Bildung kommt ebenfalls an diesem Wochenende die Meldung aus der Wissenschaft, dass das Betreuungsgeld, eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, vor allem Zuwandererfamilien und bildungsferne Eltern offensichtlich davon abhält, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Das ergab eine Untersuchung durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund. Bemühungen um Chancengerechtigkeit werden geradezu unterlaufen, heisst es aus Kreisen der Wissenschaftler. Das Geld sei ein besonderer Anreiz, kein Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen.

Danach nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Eltern mit mittlerem Bildungsabschluss reduziere sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Von den Eltern mit Migrationshintergrund, die keine Betreuung für ihr Kleinkind wünschten, führten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an. Bei deutschstämmigen Eltern lag dieser Anteil nur bei 13 Prozent.

Liebe Leser, gerade bei der Sprachförderung zeigt sich doch, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist. Ich wünsche mir daher nichts mehr, als dass Deutschland seine Familien- und Kinderpolitik endlich an der gesellschaftlichen Realität ausrichtet!  Ein letzter Hoffnungsschimmer: Entschieden wird über das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht! In Karlsruhe läuft noch eine Klage der Hansestadt Hamburg gegen die Familienleistung.

Bertelsmann-Studie: Deutschlands Kitas fehlen 120.000 Erzieher

 

Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Einrichtungen laut einer gestern vorgestellten Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge, weitere 120.000 Erzieherinnen und Erzieher. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion den konstant gebliebenen Personalschlüssel seit der letzten Erhebung, obwohl in den Kitas immer mehr Kinder betreut werden, als ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ in ihrem Newsletter feiert, verstehe wer will – ich nicht.

Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in Kindertagesstätten von entscheidender Bedeutung für die Qualität der frühkindlichen Bildung ist. Bisherige Studien belegen ohne Ausnahme, dass Kinder ihre sprachlichen, aber auch ihre sozialen Fähigkeiten besser entwickeln, je kleiner die Gruppe ist, die die Erzieherinnen und Erzieher betreuen müssen. Und genau hier hapert es in vielen Bundesländern gewaltig, auch in Bayern!

Für eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung fordert die Stiftung, dass bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich ist. Für die Altersgruppe ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als 1 zu 7,5 sein.

„Politik und Praxis sollten sich auf bundesweite kindgerechte Standards einigen, damit alle Kita-Kinder in Deutschland gute Bildungschancen haben“, sagte Dräger. Dazu muss die Qualitätssteigerung das Ziel unserer Regierenden der nächsten Jahre sein. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Sicherung der Qualität ureigene Aufgabe der Länder ist, muss eine hochwertige frühkindliche Förderung auch für den Bund die wichtigste familien- und bildungspolitische Aufgabe der Zukunft bleiben.

Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des bayerischen Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert. Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre einerseits geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen, andererseits gilt es jetzt zu prüfen, ob dieses Geld tatsächlich die Qualität an Bayerns Kindergärten erhöht. Den Kindern wäre es zu wünschen. Bildung ist die beste Sozialversicherung.

Lesen Sie dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/kita-studie-erzieherinnen-100.html

 

„Schritte hin zu einer Welt ohne Aids“

Unter dem Motto „Das Schritttempo erhöhen“ findet die Internationale AIDS- Konferenz 2014 bis heute, 25. August, in Melbourne statt. Überschattet wird die Konferenz von dem tragischen Flugzeugabsturz in der Ukraine. Zahlreiche Passagiere waren auf dem Weg zur Konferenz. Ihren Familien gilt mein Mitgefühl.

Wie Forscher am Dienstag aus Melbourne berichteten, konnten in Dänemark mit Hilfe eines Anti-Krebs-Mittels schlummernde HI-Viren geweckt werden. Die Hoffnung der Wissenschaftler ist, dass die auf diese Weise exponierten Viren mit Hilfe noch zu entwickelnder Methoden dann gezielt vernichtet werden können. Hoffnung für Millionen von Menschen weltweit. Um das Ziel der globalen Verpflichtung, im Jahr 2015 den „Anfang vom Ende von Aids“ einzuläuten, auch tatsächlich zu erreichen, bleibt noch viel zu tun.

Auch wenn Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Finnland die niedrigsten Infektionszahlen hat, sind es in Deutschland immer noch rund 73.000 Mitbürger mit HIV / AIDS infiziert. Viele Probleme von HIV-Infizierten resultieren nicht durch die Infektion selbst, sondern durch Diskriminierung vor allem im Berufsleben. Um Ausgrenzung von Menschen mit HIV im Arbeitsalltag zu verhindern, gilt es daher gezielt Unternehmen, Institutionen und Verbände anzusprechen.

Zeigen Sie Solidarität mit Betroffenen und helfen Sie mit bei der Aufklärung zur Vorbeugung. HIV und AIDS darf nicht vergessen werden!

 

UNO: Jeder dritte Mensch gilt als arm

Nach Angaben der UNO gilt in unserer Zeit fast jeder dritte Mensch als arm. Die Vereinten Nationen weisen in ihrem jüngsten Entwicklungsbericht 2014 daraufhin, dass die Armut insgesamt zurückgeht. Dieser Fortschritt habe sich allerdings in den vergangenen Jahren verlangsamt.

Diese Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin rund 2,2 Milliarden Menschen nicht nur mit sehr wenig Geld auskommen müssen, die Hälfte von ihnen hat pro Tag sogar weniger als einen Euro zur Verfügung. Gründe dafür sind Finanzkrisen, Naturkatastrophen und gewaltsame Konflikte. Weiter geht aus dem Bericht des UNO-Entwicklungsprogramms hervor, dass es vielen an Bildung und entsprechender Gesunheitsversorgung fehlt.

Wachsende Ungleichheit und Diskriminierungen bedeuteten weltweit für viele Menschen eine ernste Bedrohung. Frauen, Migranten, Menschen mit Behinderungen aber auch Menschen im nicht mehr arbeitsfähigen Alter, fehlt es zu großen Teilen am sozialen Schutz.

Entscheidend bleibt, nachhaltige Fortschritte gegen die Anfälligkeit durch Armut zu erreichen. Ich begrüße es, dass die UNO Regierungen aufruft, sich den Zielen der Vollbeschäftigung zu verpflichten. Dies bringt zweifelsfrei soziale Gewinne und Stabilität.

Die Reduktion sowohl der Armut als auch des Armutsrisikos muss auch nach 2015 im Zentrum der Millenniumsziele bleiben. Den Kampf gegen Hunger und Armut dürfen wir nicht aufgeben.

Der Entwicklungsbericht selber steht zurzeit nur in englischer Sprache zur Verfügung.
http://www.unric.org/en/latest-un-buzz/29340-human-development-report-2014-takes-the-temperature-on-humanity

Ganztagsschule ist mehr als Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung, lieber Herr Minister Spaenle!

Die Zahlen machen wieder einmal deutlich, wie Bayern im Bundesländervergleich „Ganztagsschüler“, weit abgeschlagen da steht. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh liegt der Anteil der Ganztagsschüler in Bayern bei gerade mal 12 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 32 Prozent.

Wissenschaftler favorisieren das verpflichtende ganztägige Lernen an fünf Tagen in der Woche. Der Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern muss daher noch stärker und vor allem schneller vorangetrieben werden. Wer wie die CSU von mehr individueller Förderung und Chancengerechtigkeit spricht, darf allerdings nicht nur in Beton investieren, sondern muss auch mehr qualifizierte Pädagogen garantieren, denn Ganztagsschule ist mehr als  Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung, lieber Herr Minister Spaenle!

Ich fühle mich in meiner Meinung bestärkt, dass eine verbindliche Ganztagsschule besonders große Möglichkeiten des kognitiven und sozialen Lernens bietet.

Lesen Sie dazu:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3E12766F-E32C738F/bst/hs.xsl/nachrichten_121530.htm