„Lebenspartner“ ist das entscheidende Wort – steuerliche Gleichbehandlung wie eine Ehe ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg

Seit Jahren mahnte ich die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“ an. Dank der Ausweitung auf das steuergünstige Ehegattensplitting durch das Bundesverfassungsgericht auf Lebenspartnerschaften und homosexuelle Paare, werden eingetragene Lebenspartnerschaften künftig steuerlich genauso behandelt wie eine Ehe.

Der Bundesrat stimmte heute, wie zuvor auch der Bundestag, einer Anpassung auch in anderen Steuerbereichen zu. Insgesamt mussten fast 20 Gesetze geändert und unter anderem das Wort „Lebenspartner“ eingefügt werden.

Es hat nach meinem Verständnis nie nachvollziehbare Gründe gegeben, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur steuerlichen Gleichbehandlung wie Ehepaaren zu verwehren. Mit dem heutigen Tag endet eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Identität.

 

 

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