Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen geändert und so formuliert werden, dass auf der Tatbestandsebene alle Formen nicht-einverständlicher Sexualakte erfasst werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) auf Bundesebene diskutiert. Unverständlicher Weise  blieb ein Täter bisher straffrei, sofern er einen Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzte.

Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt, egal ob das Verhalten des Täters gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt. Vor allem darf dem Opfer in dieser Situation nicht länger vorgehalten werden, dass es sich falsch verhalten hätte, weil es erstarrte und der Täter so keine zusätzliche Gewalt mehr hätte anwenden müssen. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung muss schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt will und mit Worten widerspricht. Es muss nicht die Bereitschaft nachweisen, dieses Rechtsgut aktiv zu verteidigen.

Jetzt Bundesjustizminister Maas von der CDU/CSU Fraktion vorzuhalten, er habe  bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen, ist zu kurz gedacht. Am 11. Mai 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Darin werden die Vertragsstaaten in Artikel 36 verpflichtet, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Unser Strafrecht wurde schon unter der schwarz-gelben Bundesregierung dem  Artikel 36 der Istanbul-Konvention nicht gerecht.


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Ein Gedanke zu „Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen geändert und so formuliert werden, dass auf der Tatbestandsebene alle Formen nicht-einverständlicher Sexualakte erfasst werden

  1. Babette

    Und was ist mit Vergewaltigungen, begangen aus einer anderen Kultur heraus (Islam)?
    Es wird ja nicht mal eine Anzeige entgegengenommen, geschweige verfolgt.
    Das ist nach der Ideologie linker Faschisten FOLKLORE
    und der Staat hat Angst als fremdenfeindlich gebrandmarkt zu werden.


    Ich lasse mich nicht vergewaltigen um zu zeigen wie tolerant ich bin.

    Ich finde das ist noch viel dringlicher geboten als eine Sexualstrafrechtsreform.
    Überhaupt muss man mit der Verschärfung von Gesetzen vorsichtig sein.
    Es darf nicht dazu führen um ein paar wenige potentielle Opfer zu schützen, die Gesellschaft als Ganzes unter einen Generalverdacht zu stellen und deren bürgerliche Freiheiten immer mehr zu reduzieren.
    Ganz extrem ist das mit dem Pädo-Sexkult.
    Besteht die Gesellschaft denn nur noch aus Kinderschändern?
    Man kann nur jedem rate sich niemals Kinder anzuschaffen um nicht in einen Generalverdacht zu geraten ein Kinderschänder zu sein.

    Eltern wollen stolz auf ihre Kinder sein. Es ist aber verboten Kinderbilder öffentlich zu stellen. Das führt unweigerlich zum Hass auf Kinder da sie nur als Vorwand dienen unsere Privatsphäre zu überwachen.


    Wenn ein Vater auf einer Parkbank sein 3-jähriges Kind auf den Schoß nimmt und plötzlich 3 Funkwagen mit Blaulicht kommen – stimmt mit der Gesellschaft etwas nicht.

    Und noch etwas.
    Man muss das ganze auch aus der Sicht eines vermeintlichen Täters sehen. Was aber wenn die Beschuldigung unbegründet ist. Zu schnell werden hier von der Gesellschaft Vorurteile gebildet und menschliche Existenzen vernichtet. Als Sexualstraftäter oder gar Pädophiler verdächtigt worden zu sein, ist schlimmer als eine öffentliche Hinrichtung. Die Person ist erledigt. Selbst eine 100%ige Rehabilitation kann den erlittenen schaden nicht mehr gut machen. „Irgendetwas wird schon dran gewesen sein“ Es endet meistens mit dem Selbstmord des zu unrecht beschuldigten.

    glG Babette

    Antwort

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