Südsudan: Die Welt darf nicht warten, bis ein Frieden verhandelt ist!

Mein Appell zum „Tag der humanitären Hilfe“:
Die Welt darf nicht warten, bis ein Frieden verhandelt ist!

http://www.huffingtonpost.de/christian-schneider/der-hunger-wartet-nicht-auf-kameras_b_5681059.html?utm_hp_ref=germany

Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor der drohenden Hungersnot im Südsudan

Die prekäre Situation im Südsudan kommt mit Ansage und ist alarmierend. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor der drohenden Hungersnot.

Nur die Hälfte der benötigten 1,8 Milliarden US-Dollar wurde bis jetzt von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt. Jedes weitere Zögern kann Menschenleben kosten.

Deshalb machen Sie im Netz auf die Hungersnot im Südsudan aufmerksam – mit dem Hashtag #ByTheEndOfSeptember!

Jetzt weitersagen und teilen!

http://www.welthungerhilfe.de/suedsudan-endofseptember/

 

Zählt bei Rüstung Moral oder Vertrag?

Mit dem Stopp eines laufenden Rüstungsdeals des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Zeichen gesetzt.

Zählt bei Rüstung Moral oder Vertrag?  Gerne lese ich Ihre Meinung!

 

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer? – Zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Biogas- Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt! Bayernplan – Fehlanzeige!

„In Bayern werden aktuell noch 58 Prozent der Stromversorgung über Atomenergie abgedeckt. Bis spätestens 2022, wenn das letzte bayerische AKW vom Netz geht, soll die Stromproduktion im Freistaat vollständig durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und neuen flexiblen Gaskraftwerken gesichert werden. Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2021 auf rund 50 bis 54 Prozent verdoppelt werden.“ – So steht es auf der Website des Fachverband Biogas e.V. (Stand 05.08.2014  – Uhr 10.00)

Die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2012 vorgeschlagen. Von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten, sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Da wundert es mich jetzt doch, dass Energieministerin Ilse Aigner auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, auf die zum 01. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verweist, in dem die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt wird. Bayernplan – Fehlanzeige!

Wie möchten Sie denn die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW erreichen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer? Da schließe ich mich den Worten meines früheren Fraktionskollegen Thorsten Glauber an: „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“

Im Landkreis Pfaffenhofen fallen jährlich rund 16.350 Tonnen Grüngut und ca. 6.200 Tonnen Bioabfall an, die mit enormen Kosten entsorgt werden müssen. Ein Rohstoff, den man nutzen kann! Eine moderne Biogasanlage würde nicht nur Entsorgungskosten sparen, sondern bei geringem Wartungsaufwand und weitgehend emissionsfrei Biogas und wertvollen Dünger erzeugen. Das dürfte mit der Entscheidung der Minister Gabriel und Seehofer nicht mehr zu realisieren sein.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer?

Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen

In einem Gespräch am 05. August mit der „Neu Osnabrücker Zeitung“ fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer „Rüstungsdeals“ der Bundesregierung und kritisierte Minister Seehofer scharf mit den Worten: „Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral.“

In der EU als auch in den Mitgliedsstaaten der Nato sind die Verteidigungsetats zuletzt zurück gegangen, dagegen steigen die Militärbudgets in jenen Ländern, in die Lieferungen problematisch sind. Das halte ich für gefährlich. Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen nicht beeinflussen. Stabilität und Frieden müssen bei Rüstungsgeschäften stets Vorrang haben. Wenn Rüstungskontrolle zur Arbeitsmarktpolitik wird, findet Gabriels restriktive Handhabung bei Rüstungsexporten meine volle Zustimmung.

Dass Unternehmen Airbus Defence and Space ist ein gutes Beispiel, wie der Arbeitsplatzrückgang durch die Umstellung auf zivile Produktion zu stoppen ist. Hier hat die Konversion von militärischer zu ziviler Luftfahrt bereits begonnen – weil die Märkte schon vorher wegzubrechen begannen.

Hier müssen der Rüstungsindustrie und der Region z. B. durch den Länderentwicklungsplan Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die Konversion im Unternehmen nicht nur zu einem Arbeitsplatzerhalt, sondern  zu einem Gewinn für weitere Arbeitsplätze und darüber hinaus zur ganzen Regionen wird.

Das würde ich als moderne Arbeitspolitik bezeichnen und begrüßen und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer, eine Ausrichtung der Rüstungsexporte, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

 

Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner teilt die Einschätzung von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel über die umstrittene Südoststrom-Trasse, dass ein solches Projekt nicht über die Köpfe der Bürger und gegen deren Widerstand durchsetzbar sei. Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel. Die geplante Hochspannungsleitung soll nur teilweise unterirdisch verlegt werden. Für das Landschaftsbild sicherlich schön, für die Energiewende vor Ort nicht zielführend. Energieminister Gabriel vermittelt mit seinem Auftreten in Nürnberg das Gefühl, das übergeordnete wirtschaftspolitische Interessen wichtiger sind, als Bürgerinteressen vor Ort.

Es geht nicht darum, dass auch in einer Zukunft ohne Kernenergie irgendwie genügend Strom in Bayern ankommt, sondern dass die Energiewende lokal angegangen wird. Das Geld hier vor Ort investiert, ist eine Chance für unser Handwerk, und das macht uns entsprechend unabhängig.

Die CDU/CSU-SPD Regierungskoalition behandelt die Energiewende so, als wäre sie nicht in der Lage, ihre Chancen einer lokal strukturierten Energiewende zu erkennen. In der Energiewende liegen große Chancen, aber unsere Ministerinnen und Minister beharren auf alten Strukturen.

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

 

Markus Rehm (25), Paralympics-Sieger von 2012, der vor rund 10 Tagen in Ulm Geschichte geschrieben und als erster Springer mit Handicap den deutschen Meistertitel bei den Nicht-Behinderten gewonnen hat, darf bei den Europameisterschaften in Zürich (12. bis 17. August) nicht starten.  Der DLV begründet seine Entscheidung mit den biomechanischen Messungen in Ulm. „Wir leben Inklusion. Aber die in Ulm gemessenen Werte zeigen auf, dass sich Anlauf und Absprung signifikant unterscheiden“, sagte Prokop. „Es besteht der deutliche Zweifel, dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“

Enttäuscht zeigte sich auch Verena Bentele,  Behindertenbeauftragte der Bundesregierung über die Nichtnominierung. „Ich finde es schade und nicht glücklich, dass die Entscheidung so gefallen ist. Das ist kein guter Umgang mit der Leistungsfähigkeit von Behinderten, was ich sehr irritierend finde. Wenn Markus Rehm 7,50 Meter gesprungen wäre, hätte es keinen gestört.“

Ich war angetan, und ich glaubte an das Großartige! Ein Sportler mit Behinderung kämpft mit nichtbehinderten Sportler um den Sieg. Erlebte Chancengleichheit im Sport. Eine beispielhafte Inklusion. Bereits vor einem Jahr war der Leverkusener fast acht Meter gesprungen und jedem müsste es klar gewesen sein, dass er sich mit den besten nichtbehinderten Springern messen will und eben auch kann. Aus Angst vor kaum überschaubaren sportpolitischen und -juristischen Folgen hat man Rehm nun den EM-Start versagt. Ein Urteil, dem eine Vermutung zu Grunde liegt, mehr nicht! – Das tut weh! Ich bin enttäuscht! Das hat dieser tolle Sportler nicht verdient.

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

Umso mehr freue ich mich, dass Markus Rehm als Weltbehindertensportler des Monats nominiert ist.