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Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen

In einem Gespräch am 05. August mit der „Neu Osnabrücker Zeitung“ fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer „Rüstungsdeals“ der Bundesregierung und kritisierte Minister Seehofer scharf mit den Worten: „Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral.“

In der EU als auch in den Mitgliedsstaaten der Nato sind die Verteidigungsetats zuletzt zurück gegangen, dagegen steigen die Militärbudgets in jenen Ländern, in die Lieferungen problematisch sind. Das halte ich für gefährlich. Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen nicht beeinflussen. Stabilität und Frieden müssen bei Rüstungsgeschäften stets Vorrang haben. Wenn Rüstungskontrolle zur Arbeitsmarktpolitik wird, findet Gabriels restriktive Handhabung bei Rüstungsexporten meine volle Zustimmung.

Dass Unternehmen Airbus Defence and Space ist ein gutes Beispiel, wie der Arbeitsplatzrückgang durch die Umstellung auf zivile Produktion zu stoppen ist. Hier hat die Konversion von militärischer zu ziviler Luftfahrt bereits begonnen – weil die Märkte schon vorher wegzubrechen begannen.

Hier müssen der Rüstungsindustrie und der Region z. B. durch den Länderentwicklungsplan Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die Konversion im Unternehmen nicht nur zu einem Arbeitsplatzerhalt, sondern  zu einem Gewinn für weitere Arbeitsplätze und darüber hinaus zur ganzen Regionen wird.

Das würde ich als moderne Arbeitspolitik bezeichnen und begrüßen und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer, eine Ausrichtung der Rüstungsexporte, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

 

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Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand und Rüstungsexporte gehören auch nicht in die Hände von Sigmar Gabriel

Seehofer betonte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition und dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeigeführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“, so Seehofer weiter.

Zuvor bezeichnete Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es als „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzerausfuhren in Länder außerhalb der EU und der NATO an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen.

Liebe Leser, Horst Seehofer will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält. Dabei nimmt er wissend in Kauf, dass ein großer Teil der Waffenexporte an durchaus zwielichtige Regimes geht. Und weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen, rechtfertigt das scheinbar die tödlichen Exporte.

In einem Zeitungskommentar der „Süddeutsche“ schreibt Heribert Prantl: „So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten – quasi als Geschwätz deklariert.“

Vor zwanzig Jahren hatte die CSU im Bundestag gefordert, „die vielfältigen Bremsen“ beim Rüstungsexport zu lockern – mit Erfolg. Die Folgen dieses Rüstungswahnsinns einiger Regime zeigen uns die Kriegsschauplätze unserer Welt.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand. Waffenexporte unterliegen nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitischen Erwägungen und gehören damit auch nicht in die Hände von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Auswärtige Amt wäre eine Möglichkeit. Hier könnte, wie es in den politischen Grundsätzen heißt, „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientierte Exportstrategie der Politik folgen, mit dem Ziel: wie lassen sich Waffenexporte in die vernetzte europäische Sicherheitspolitik aus Diplomatie, Wirtschaftshilfe sowie militärischem Engagement eingliedern!

Lesen Sie dazu den Kommentar von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-bewaffnete-ehrlichkeit-1.2066214

Falsches Signal – Neues Gesetz in Bolivien erlaubt Kinderarbeit

In Bolivien ist Kinderarbeit ab sofort schon ab einem Alter von zehn Jahren offiziell erlaubt. Die Abgeordneten billigten ein neues Gesetz, demzufolge Unternehmen lediglich die körperliche und geistige Gesundheit ihrer jungen Arbeitskräfte garantieren müssen. Begründet wird das neue Gesetz, um gegen die extreme Armut helfen zu können. Es verpflichtet Unternehmen, Ausbeutung zu verhindern.

Die bisherige Grenze von 14 Jahren wurde in Bolivien selten beachtet. 850.000 Betroffene sind es nach Schätzungen des Arbeitsministeriums im ganzen Land. Demnach arbeitet im ärmsten südamerikanischen Land fast jedes vierte Kind, statt zur Schule zu gehen.

Bolivien hat trotz seines Rohstoffreichtums das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller südamerikanischen Länder. Es ist die Armut der Eltern, die sie dazu zwingt, ihre Kinder arbeiten zu lassen. Diese gilt es durch Ausbildung und Durchsetzung von Arbeitsrechten als Sofortmaßnahme zu bekämpfen. Nur wenn die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Boliviens und aller Entwicklungsländer nachhaltig durch Bildung gestaltet wird, bekommen die Kinder ihre Lebensexistenz auf Dauer und das von Generation zu Generation.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals an alle international tätigen Unternehmen appellieren, auf das Einhalten des 1999 getroffenen „Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit“ zu achten und sich dafür einzusetzen, dass Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, anstatt arbeiten gehen zu müssen.

 

Der Schlüssel, mit dem Kinderarbeit ein Ende gesetzt werden kann, ist und bleibt die Bildung. Eine große Aufgabe für unsere gemeinsame Zukunft. 

Mütterrente: ein wichtiger Beitrag und ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut

Mit dem heutigen Inkrafttreten der Mütterrente wird eine Gerechtigkeitslücke weiter geschlossen. Eine Lebensleistung, die die betroffenen Frauen und ihre Männer sich im buchstäblichen Sinne über viele Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Viel zulange hing der Wert von Erziehungsleistungen für unsere Gesellschaft, unseren Staat, wie auch besonders für die einzelne Familie von einem Stichtag ab. Ein wichtiger Beitrag unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut.

https://claudiajungaul.wordpress.com/2014/05/23/das-rentenpaket-ist-verabschiedet-freue-mich-frauen-und-manner-die-in-der-familie-arbeiten/

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will Sprachtests für ausländische Mediziner

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die am heutigen Freitag in Hamburg zu Ende gegangen ist, hat sich mit den Deutschkenntnissen ausländischer Ärzte auseinander gesetzt und es wurden bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen, beschlossen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat bereits im Vorfeld gefordert, die Deutschkenntnisse von ausländischen Medizinern konsequenter als bislang überprüfen lassen. „Arzt und Patient müssen sich verständigen können – und das darf nicht an Sprachbarrieren scheitern, denn ein gegenseitiges Verstehen ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung.“

Herzlichen Glückwunsch Frau Ministerin Huml. Sie sind zwar spät dran, aber immerhin auf die Idee gekommen, dass Ärzte, die in Deutschland arbeiten, mehr als Grundkenntnisse der deutschen Sprache brauchen. Zwingend zu einer erfolgreichen Behandlung gehört immer ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Und wie viel Vertrauen kann ich haben, wenn ich immer überlegen muss: „Hat der mich jetzt wirklich verstanden?“

Die Ländergesundheitsminister hatten sich bereits vor einem Jahr in Potsdam für einheitliche Sprachtests ausgesprochen, doch bisher wurden sie nicht eingeführt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine ähnliche Regelung auch für Pflegekräfte aus dem Ausland. „Gerade alte und pflegebedürftige Menschen sind darauf angewiesen, dass sie verstanden werden“, erklärte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Ministerrat beschließt längst überfällige Eckpunkte für „Familienpakt Bayern“

Der Ministerrat hat gestern die längst überfälligen Eckpunkte für den „Familienpakt Bayern“ beschlossen, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag als wichtiges bayerisches Ziel angekündigt hat.

Ich begrüße Ministerin Haderthauers Einsicht, die Umsetzung der Ganztagsgarantie als wesentliches Ziel des Familienpakts zusehen. „Wir haben in Bayern eine gute Abdeckung, was Kindergarten und Krippe angeht. Aber wenn die Kinder dann ins Schulalter kommen, werden die Eltern kaum auf einen entsprechenden Betreuungsumfang verzichten wollen. Hier gilt es, Lücken zu schließen.“, so Staatskanzleiministerin Haderthauer weiter. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause soll der „Familienpakt Bayern“ von Ministerpräsident Seehofer und den Spitzen der bayerischen Wirtschaftsverbände unterzeichnet werden.

Erst Ende vergangener Woche wurde der jüngste Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ veröffentlicht und dieser rückt kommunale Familienzeitpolitik als politisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt und gibt einen Überblick über die bisherigen zeitpolitischen Maßnahmen.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig weißt zurecht daraufhin, dass sich die Lebenswirklichkeit von Familien stark verändert. Bereits 2010 (als familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) verwies ich darauf, dass das alte Modell, nach dem der Mann das Geld nach Hause bringt und sich die Frau um Haus und Kinder kümmert und lediglich etwas dazuverdient, schon lange nicht mehr den Wünschen der heutigen Eltern entspricht.

Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben und Mütter – auch mit kleinen Kindern – wollen arbeiten. Aber das ist längst bekannt. Bekannt ist aber auch, dass wir in Bayern dringend flexible Arbeitszeiten brauchen, verbunden mit qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen und flächendeckenden Ganztagsschulen.

Um wirklich weiter zu kommen, braucht es allerdings mehr als gefällige Appelle unserer Regierung mit dem Hinweis für familienfreundliche Arbeitsmodelle, flexible Arbeitszeiten und Ausgleich der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Dieser 33. Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ unterstreicht meine Forderung, dass es auch eine Aufgabe der Politik ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das nötige Umdenken in der Gesellschaft und den Wandel in der Unternehmenskultur zu fördern – weg von längst überholten Idealvorstellungen und festgefahrenen Rollenbildern.

Und letztlich wird den Unternehmen auch gar nichts anderes übrig bleiben, als hier zu reagieren, wenn sie für junge Generationen als Arbeitgeber attraktiv sein möchten.

Mit dem bayerischen Familienpakt soll auch auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger im beruflichen Umfeld aufmerksam und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Unternehmen aufgezeigt werden. Ich appelliere an die Bundesregierung und hier insbesondere an Gesundheitsminister Hermann Gröhe, pflegende Angehörige als eine wichtige Stütze des Sozialsystems zu stärken. Wer die Pflege behinderter und älterer Menschen sicherstellen will, muss Familien entlasten. Pflegende Angehörige haben keine Lobby und das gilt es endlich zu ändern!

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Monitor-Familienforschung-Ausgabe-33,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

 

 

Studie der Bertelsmann-Stiftung – Inklusion in der Ausbildung findet kaum statt

Im April 2013 freute ich mich noch über den Antrag der christlich-liberalen Koalition „mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt“. Augenscheinlich ohne große Wirkung. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt weiter große Defizite: Demnach spielt gemeinsames Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten in der deutschen Wirtschaft kaum eine Rolle. Von jährlich 50 000 Schulabgängern mit speziellem Förderbedarf finden nach einer repräsentativen Studie nur etwa 3500 einen Ausbildungsplatz. Stiftungsvorstand Jörg Dräger: „Inklusion darf sich nicht auf Kindergarten und Schule beschränken. Jugendliche mit Behinderung brauchen nach der Schule eine Perspektive und bessere Chancen auf einen Berufseinstieg.“

Die Befragung bei über 1000 Betrieben ergab zwar eine Offenheit für Inklusion, aber auch ein großes Informationsdefizit. So sollen die staatlichen Unterstützungsangebote wie Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Kostenübernahmen für Umbauten am Arbeitsplatzbei weniger als der Hälfte der Betriebe bekannt sein.Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Inklusion als Ganzes zu sehen, ist die große Herausforderung und Herkulesaufgabe aller Beteiligten unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie stehen mitten in der Gesellschaft und können ihr sehr viel geben.

Geben wir Ihnen diese Chance!

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B61DE04A-91D24811/bst/hs.xsl/nachrichten_121332.htm