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Schwarz/Schwarz/Rot verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes – einfach nur erbärmlich!

 

Anfang Juni hatte der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber aufgefordert, Asylbewerbern und gleichgestellten Ausländern die gleiche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie regulär Krankenversicherten. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes seien mit der grundgesetzlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus Karlsruhe heisst es dazu – grundgesetzwidrig. Es relativiere aus „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich zum Zwecke der Abschreckung, die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde.

Selbst die dramatischen Todesfälle, noch die aktuelle Situation der Betroffenen in deutschen Asylunterkünften haben nicht dazu geführt, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern. Es geht hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen. Seitens der CDU/CSU habe ich nichts anderes erwartet. Aber SPD – Quo vadis? Entweder fehlt es der SPD mal wieder an Durchsetzungswillen oder schlichtweg an politischer Kraft, sich dieser Verschärfung entgegenzustellen. Die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten wird mit dieser Diskriminierung in Beton gegossen. Einfach nur erbärmlich!

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Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Ich halte weiterhin das Betreuungsgeld für ein falsches Signal in Richtung Gleichstellungspolitik und gesellschaftlicher Fortschritt. Es stellt die Eltern vor die Wahl: Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Hintergrund: Über 51.000 Kinder erhalten in Bayern Betreuungsgeld – nirgendwo sonst in der Bundesrepublik sind die Zahlen höher. Auch der Anteil der Eltern, die die Bezugsdauer voll ausschöpfen, ist im Freistaat mit 84,5 Prozent am höchsten.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer? – Zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Biogas- Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt! Bayernplan – Fehlanzeige!

„In Bayern werden aktuell noch 58 Prozent der Stromversorgung über Atomenergie abgedeckt. Bis spätestens 2022, wenn das letzte bayerische AKW vom Netz geht, soll die Stromproduktion im Freistaat vollständig durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und neuen flexiblen Gaskraftwerken gesichert werden. Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2021 auf rund 50 bis 54 Prozent verdoppelt werden.“ – So steht es auf der Website des Fachverband Biogas e.V. (Stand 05.08.2014  – Uhr 10.00)

Die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2012 vorgeschlagen. Von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten, sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Da wundert es mich jetzt doch, dass Energieministerin Ilse Aigner auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, auf die zum 01. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verweist, in dem die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt wird. Bayernplan – Fehlanzeige!

Wie möchten Sie denn die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW erreichen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer? Da schließe ich mich den Worten meines früheren Fraktionskollegen Thorsten Glauber an: „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“

Im Landkreis Pfaffenhofen fallen jährlich rund 16.350 Tonnen Grüngut und ca. 6.200 Tonnen Bioabfall an, die mit enormen Kosten entsorgt werden müssen. Ein Rohstoff, den man nutzen kann! Eine moderne Biogasanlage würde nicht nur Entsorgungskosten sparen, sondern bei geringem Wartungsaufwand und weitgehend emissionsfrei Biogas und wertvollen Dünger erzeugen. Das dürfte mit der Entscheidung der Minister Gabriel und Seehofer nicht mehr zu realisieren sein.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer?

Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner teilt die Einschätzung von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel über die umstrittene Südoststrom-Trasse, dass ein solches Projekt nicht über die Köpfe der Bürger und gegen deren Widerstand durchsetzbar sei. Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel. Die geplante Hochspannungsleitung soll nur teilweise unterirdisch verlegt werden. Für das Landschaftsbild sicherlich schön, für die Energiewende vor Ort nicht zielführend. Energieminister Gabriel vermittelt mit seinem Auftreten in Nürnberg das Gefühl, das übergeordnete wirtschaftspolitische Interessen wichtiger sind, als Bürgerinteressen vor Ort.

Es geht nicht darum, dass auch in einer Zukunft ohne Kernenergie irgendwie genügend Strom in Bayern ankommt, sondern dass die Energiewende lokal angegangen wird. Das Geld hier vor Ort investiert, ist eine Chance für unser Handwerk, und das macht uns entsprechend unabhängig.

Die CDU/CSU-SPD Regierungskoalition behandelt die Energiewende so, als wäre sie nicht in der Lage, ihre Chancen einer lokal strukturierten Energiewende zu erkennen. In der Energiewende liegen große Chancen, aber unsere Ministerinnen und Minister beharren auf alten Strukturen.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand und Rüstungsexporte gehören auch nicht in die Hände von Sigmar Gabriel

Seehofer betonte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition und dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeigeführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“, so Seehofer weiter.

Zuvor bezeichnete Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es als „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzerausfuhren in Länder außerhalb der EU und der NATO an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen.

Liebe Leser, Horst Seehofer will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält. Dabei nimmt er wissend in Kauf, dass ein großer Teil der Waffenexporte an durchaus zwielichtige Regimes geht. Und weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen, rechtfertigt das scheinbar die tödlichen Exporte.

In einem Zeitungskommentar der „Süddeutsche“ schreibt Heribert Prantl: „So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten – quasi als Geschwätz deklariert.“

Vor zwanzig Jahren hatte die CSU im Bundestag gefordert, „die vielfältigen Bremsen“ beim Rüstungsexport zu lockern – mit Erfolg. Die Folgen dieses Rüstungswahnsinns einiger Regime zeigen uns die Kriegsschauplätze unserer Welt.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand. Waffenexporte unterliegen nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitischen Erwägungen und gehören damit auch nicht in die Hände von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Auswärtige Amt wäre eine Möglichkeit. Hier könnte, wie es in den politischen Grundsätzen heißt, „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientierte Exportstrategie der Politik folgen, mit dem Ziel: wie lassen sich Waffenexporte in die vernetzte europäische Sicherheitspolitik aus Diplomatie, Wirtschaftshilfe sowie militärischem Engagement eingliedern!

Lesen Sie dazu den Kommentar von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-bewaffnete-ehrlichkeit-1.2066214

Studie: Betreuungsgeld hält von Kita ab und Ministerin Schwesig (SPD) schafft offenbar doch keine bundeseinheitlichen Mindeststandards für Kindertagesstätten

Angesichts fehlender Pädagogen in deutschen Kitas wären bundeseinheitliche Mindeststandards für Kindertagesstätten mehr als dringend erforderlich. Doch entgegen Ihrer Ankündigung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) diese nun offenbar doch nicht schaffen. Verbindliche Qualitätsstandards wie die Personalausstattung oder die Qualifikation von pädagogischen Fachkräften werde man „mittelfristig“, also in der nächsten Legislaturperiode, betrachten, hieß es auf Anfrage des SPIEGEL aus Schwesigs Ressortspitze.

Zu dieser Meldung mit fatalen Folgen für die frühkindliche Bildung kommt ebenfalls an diesem Wochenende die Meldung aus der Wissenschaft, dass das Betreuungsgeld, eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, vor allem Zuwandererfamilien und bildungsferne Eltern offensichtlich davon abhält, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Das ergab eine Untersuchung durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund. Bemühungen um Chancengerechtigkeit werden geradezu unterlaufen, heisst es aus Kreisen der Wissenschaftler. Das Geld sei ein besonderer Anreiz, kein Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen.

Danach nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Eltern mit mittlerem Bildungsabschluss reduziere sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Von den Eltern mit Migrationshintergrund, die keine Betreuung für ihr Kleinkind wünschten, führten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an. Bei deutschstämmigen Eltern lag dieser Anteil nur bei 13 Prozent.

Liebe Leser, gerade bei der Sprachförderung zeigt sich doch, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist. Ich wünsche mir daher nichts mehr, als dass Deutschland seine Familien- und Kinderpolitik endlich an der gesellschaftlichen Realität ausrichtet!  Ein letzter Hoffnungsschimmer: Entschieden wird über das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht! In Karlsruhe läuft noch eine Klage der Hansestadt Hamburg gegen die Familienleistung.

Bertelsmann-Studie: Deutschlands Kitas fehlen 120.000 Erzieher

 

Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Einrichtungen laut einer gestern vorgestellten Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge, weitere 120.000 Erzieherinnen und Erzieher. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion den konstant gebliebenen Personalschlüssel seit der letzten Erhebung, obwohl in den Kitas immer mehr Kinder betreut werden, als ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ in ihrem Newsletter feiert, verstehe wer will – ich nicht.

Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in Kindertagesstätten von entscheidender Bedeutung für die Qualität der frühkindlichen Bildung ist. Bisherige Studien belegen ohne Ausnahme, dass Kinder ihre sprachlichen, aber auch ihre sozialen Fähigkeiten besser entwickeln, je kleiner die Gruppe ist, die die Erzieherinnen und Erzieher betreuen müssen. Und genau hier hapert es in vielen Bundesländern gewaltig, auch in Bayern!

Für eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung fordert die Stiftung, dass bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich ist. Für die Altersgruppe ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als 1 zu 7,5 sein.

„Politik und Praxis sollten sich auf bundesweite kindgerechte Standards einigen, damit alle Kita-Kinder in Deutschland gute Bildungschancen haben“, sagte Dräger. Dazu muss die Qualitätssteigerung das Ziel unserer Regierenden der nächsten Jahre sein. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Sicherung der Qualität ureigene Aufgabe der Länder ist, muss eine hochwertige frühkindliche Förderung auch für den Bund die wichtigste familien- und bildungspolitische Aufgabe der Zukunft bleiben.

Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des bayerischen Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert. Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre einerseits geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen, andererseits gilt es jetzt zu prüfen, ob dieses Geld tatsächlich die Qualität an Bayerns Kindergärten erhöht. Den Kindern wäre es zu wünschen. Bildung ist die beste Sozialversicherung.

Lesen Sie dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/kita-studie-erzieherinnen-100.html