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Welthungerhilfe kritisiert Sparkurs der Bundesregierung

Das Menschenrecht auf Nahrung ist natürlich auch etwas, wo Regierungen in der Verantwortung stehen. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und darf auch das Ziel der Industrieländer aus dem Jahr 1970, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nicht länger ignorieren. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, gerade jetzt, wo humanitäre Krisen immer bedrohlichere Ausmaße annehmen.

http://www.welthungerhilfe.de/pm-haushalt2015.html

Der Bundestag befasste sich in erster Lesung mit dem Doppelpass

Bei EU-Bürgern ist die doppelte Staatsbürgerschaft möglich, obwohl das deutsche Recht den Doppelpass grundsätzlich ablehnt. Das Bekenntnis von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben, zeigt allerdings die Probleme des Doppelpasses.

Auch wenn die Sache juristisch sich als hochkompliziert erweist, bin ich für die Möglichkeit des Doppelpasses. Endlich korrigiert der Gesetzentwurf der Großen Koalition  die Benachteiligung von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten, das ist wichtig und richtig. Auch der Landkreis Pfaffenhofen wird profitieren, wenn Deutschland sein Staatsangehörigkeitsrecht weiter modernisiert.

In vielen Gesprächen mit ausländischen Jugendlichen stellte sich heraus, dass die überwiegende Zahl der hier aufwachsenden Jugendlichen meinten, „was bin ich eigentlich?“ Deutsch? Oder zum Beispiel Türkisch? Letztendlich lässt sich diese Frage kaum beantworten, irgendwie sind sie beides. Sich eines Tages für einen Pass entscheiden zu müssen, zwingt junge Ausländer, egal welcher Nationalität, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Und da frage ich mich: Gleiches Recht für Alle! – Warum also nur bei EU-Bürgern?

Schon dem demografischen Wandel ist es geschuldet, dass Deutschland ohne Zuwanderer  nicht mehr zu recht kommt und ausländische Jugendliche müssen sich mit ihrer neuen Heimat identifizieren, um als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt zu werden. Und auf der anderen Seite, wer hier lebt und arbeitet, sollte auch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten wahrnehmen. Dazu bedarf es aber einem Pass – allerdings die Wurzeln dafür zu kappen, halte ich für einen zu hohen Preis.

Ich freue mich, dass wer bis zum Alter von 21 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre hier zur Schule gegangen ist oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss nachweist, zukünftig den deutschen Pass bekommen und behalten kann.  Experten schätzen, dass ab 2018 ungefähr 40.000 junge Menschen jährlich von dieser Regelung profitieren werden.