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Schwarz/Schwarz/Rot verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes – einfach nur erbärmlich!

 

Anfang Juni hatte der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber aufgefordert, Asylbewerbern und gleichgestellten Ausländern die gleiche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie regulär Krankenversicherten. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes seien mit der grundgesetzlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus Karlsruhe heisst es dazu – grundgesetzwidrig. Es relativiere aus „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich zum Zwecke der Abschreckung, die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde.

Selbst die dramatischen Todesfälle, noch die aktuelle Situation der Betroffenen in deutschen Asylunterkünften haben nicht dazu geführt, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern. Es geht hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen. Seitens der CDU/CSU habe ich nichts anderes erwartet. Aber SPD – Quo vadis? Entweder fehlt es der SPD mal wieder an Durchsetzungswillen oder schlichtweg an politischer Kraft, sich dieser Verschärfung entgegenzustellen. Die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten wird mit dieser Diskriminierung in Beton gegossen. Einfach nur erbärmlich!

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer? – Zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Biogas- Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt! Bayernplan – Fehlanzeige!

„In Bayern werden aktuell noch 58 Prozent der Stromversorgung über Atomenergie abgedeckt. Bis spätestens 2022, wenn das letzte bayerische AKW vom Netz geht, soll die Stromproduktion im Freistaat vollständig durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und neuen flexiblen Gaskraftwerken gesichert werden. Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2021 auf rund 50 bis 54 Prozent verdoppelt werden.“ – So steht es auf der Website des Fachverband Biogas e.V. (Stand 05.08.2014  – Uhr 10.00)

Die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2012 vorgeschlagen. Von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten, sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Da wundert es mich jetzt doch, dass Energieministerin Ilse Aigner auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, auf die zum 01. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verweist, in dem die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt wird. Bayernplan – Fehlanzeige!

Wie möchten Sie denn die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW erreichen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer? Da schließe ich mich den Worten meines früheren Fraktionskollegen Thorsten Glauber an: „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“

Im Landkreis Pfaffenhofen fallen jährlich rund 16.350 Tonnen Grüngut und ca. 6.200 Tonnen Bioabfall an, die mit enormen Kosten entsorgt werden müssen. Ein Rohstoff, den man nutzen kann! Eine moderne Biogasanlage würde nicht nur Entsorgungskosten sparen, sondern bei geringem Wartungsaufwand und weitgehend emissionsfrei Biogas und wertvollen Dünger erzeugen. Das dürfte mit der Entscheidung der Minister Gabriel und Seehofer nicht mehr zu realisieren sein.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer?

Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner teilt die Einschätzung von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel über die umstrittene Südoststrom-Trasse, dass ein solches Projekt nicht über die Köpfe der Bürger und gegen deren Widerstand durchsetzbar sei. Gabriels Kurswechsel bei der Süd-Ost Stromtrasse ist kein Kurswechsel. Die geplante Hochspannungsleitung soll nur teilweise unterirdisch verlegt werden. Für das Landschaftsbild sicherlich schön, für die Energiewende vor Ort nicht zielführend. Energieminister Gabriel vermittelt mit seinem Auftreten in Nürnberg das Gefühl, das übergeordnete wirtschaftspolitische Interessen wichtiger sind, als Bürgerinteressen vor Ort.

Es geht nicht darum, dass auch in einer Zukunft ohne Kernenergie irgendwie genügend Strom in Bayern ankommt, sondern dass die Energiewende lokal angegangen wird. Das Geld hier vor Ort investiert, ist eine Chance für unser Handwerk, und das macht uns entsprechend unabhängig.

Die CDU/CSU-SPD Regierungskoalition behandelt die Energiewende so, als wäre sie nicht in der Lage, ihre Chancen einer lokal strukturierten Energiewende zu erkennen. In der Energiewende liegen große Chancen, aber unsere Ministerinnen und Minister beharren auf alten Strukturen.

Bertelsmann-Studie: Deutschlands Kitas fehlen 120.000 Erzieher

 

Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Einrichtungen laut einer gestern vorgestellten Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge, weitere 120.000 Erzieherinnen und Erzieher. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion den konstant gebliebenen Personalschlüssel seit der letzten Erhebung, obwohl in den Kitas immer mehr Kinder betreut werden, als ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ in ihrem Newsletter feiert, verstehe wer will – ich nicht.

Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in Kindertagesstätten von entscheidender Bedeutung für die Qualität der frühkindlichen Bildung ist. Bisherige Studien belegen ohne Ausnahme, dass Kinder ihre sprachlichen, aber auch ihre sozialen Fähigkeiten besser entwickeln, je kleiner die Gruppe ist, die die Erzieherinnen und Erzieher betreuen müssen. Und genau hier hapert es in vielen Bundesländern gewaltig, auch in Bayern!

Für eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung fordert die Stiftung, dass bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich ist. Für die Altersgruppe ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als 1 zu 7,5 sein.

„Politik und Praxis sollten sich auf bundesweite kindgerechte Standards einigen, damit alle Kita-Kinder in Deutschland gute Bildungschancen haben“, sagte Dräger. Dazu muss die Qualitätssteigerung das Ziel unserer Regierenden der nächsten Jahre sein. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Sicherung der Qualität ureigene Aufgabe der Länder ist, muss eine hochwertige frühkindliche Förderung auch für den Bund die wichtigste familien- und bildungspolitische Aufgabe der Zukunft bleiben.

Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des bayerischen Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert. Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre einerseits geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen, andererseits gilt es jetzt zu prüfen, ob dieses Geld tatsächlich die Qualität an Bayerns Kindergärten erhöht. Den Kindern wäre es zu wünschen. Bildung ist die beste Sozialversicherung.

Lesen Sie dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/kita-studie-erzieherinnen-100.html

 

Prof. Dr. Wolfgang Arlt appelliert an die Politik genau zu prüfen, ob der Bau von Stromtrassen wirklich die beste Lösung sei

Prof. Dr. Wolfgang Arlt, Verfahrenstechniker an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, appellierte bei einem energiepolitischen Fachgespräch der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an die Politik, genau zu prüfen, ob der Bau von Stromtrassen wirklich die beste Lösung sei. „Bayern muss stärker auf innovative Lösungen zur Stromspeicherung setzen. Wenn die Stromtrassen jetzt vorschnell gebaut werden, dann ist für die nächsten 50 Jahre alles fixiert und innovative Lösungen haben sich damit erledigt.“

Die Reduzierung der Kindergartengebühren hätte für über 100.000 bayerische Familien eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet!

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die staatliche Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen um jährlich 63 Millionen Euro aufzustocken, um den Trägern weitere Verbesserungen der Betreuungsqualität zu ermöglichen. [https://claudiajungaul.wordpress.com/2014/06/26/das-brechen-von-wahlversprechen-der-csu-ist-das-eigentliche-csu-programm/]

Dazu heisst es, dass der für die kindbezogene Förderung maßgebliche Basiswert erhöht werde, sofern die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen den Aufschlag in gleicher Höhe erbringen und sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden. Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert.

Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre daher geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen.

Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen!

Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – darauf geeinigt haben, den Verlauf der Süd-Ost Trasse zu ändern. Beginnen soll die Trasse demnach nicht mehr in Sachsen-Anhalt sondern in Mecklenburg-Vorpommern. Als Endpunkt ist nun die Region Landshut im Gespräch. Offenbar will Ministerpräsident Seehofer uns Gegnern mit der neuen Trassenführung den Wind aus den Segeln nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern würde vorwiegend Windenergie erzeugt und kaum Strom aus Braunkohle gewonnen, heisst es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen! Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe“: Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung sind zu stärken – zum Wohle des Bürgers, der im Mittelpunkt jeder politischen Betrachtungsweise stehen soll. Eine Zustimmung der neu geplanten Stromstrasse würde ein fatales Signal aussenden: Gegen die Energiewende in Bayern! Und das wäre umwelt- und energiepolitisch der absolute Nonsens!