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Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Ich halte weiterhin das Betreuungsgeld für ein falsches Signal in Richtung Gleichstellungspolitik und gesellschaftlicher Fortschritt. Es stellt die Eltern vor die Wahl: Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Hintergrund: Über 51.000 Kinder erhalten in Bayern Betreuungsgeld – nirgendwo sonst in der Bundesrepublik sind die Zahlen höher. Auch der Anteil der Eltern, die die Bezugsdauer voll ausschöpfen, ist im Freistaat mit 84,5 Prozent am höchsten.

Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen

In einem Gespräch am 05. August mit der „Neu Osnabrücker Zeitung“ fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer „Rüstungsdeals“ der Bundesregierung und kritisierte Minister Seehofer scharf mit den Worten: „Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral.“

In der EU als auch in den Mitgliedsstaaten der Nato sind die Verteidigungsetats zuletzt zurück gegangen, dagegen steigen die Militärbudgets in jenen Ländern, in die Lieferungen problematisch sind. Das halte ich für gefährlich. Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen nicht beeinflussen. Stabilität und Frieden müssen bei Rüstungsgeschäften stets Vorrang haben. Wenn Rüstungskontrolle zur Arbeitsmarktpolitik wird, findet Gabriels restriktive Handhabung bei Rüstungsexporten meine volle Zustimmung.

Dass Unternehmen Airbus Defence and Space ist ein gutes Beispiel, wie der Arbeitsplatzrückgang durch die Umstellung auf zivile Produktion zu stoppen ist. Hier hat die Konversion von militärischer zu ziviler Luftfahrt bereits begonnen – weil die Märkte schon vorher wegzubrechen begannen.

Hier müssen der Rüstungsindustrie und der Region z. B. durch den Länderentwicklungsplan Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die Konversion im Unternehmen nicht nur zu einem Arbeitsplatzerhalt, sondern  zu einem Gewinn für weitere Arbeitsplätze und darüber hinaus zur ganzen Regionen wird.

Das würde ich als moderne Arbeitspolitik bezeichnen und begrüßen und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer, eine Ausrichtung der Rüstungsexporte, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

 

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

 

Markus Rehm (25), Paralympics-Sieger von 2012, der vor rund 10 Tagen in Ulm Geschichte geschrieben und als erster Springer mit Handicap den deutschen Meistertitel bei den Nicht-Behinderten gewonnen hat, darf bei den Europameisterschaften in Zürich (12. bis 17. August) nicht starten.  Der DLV begründet seine Entscheidung mit den biomechanischen Messungen in Ulm. „Wir leben Inklusion. Aber die in Ulm gemessenen Werte zeigen auf, dass sich Anlauf und Absprung signifikant unterscheiden“, sagte Prokop. „Es besteht der deutliche Zweifel, dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“

Enttäuscht zeigte sich auch Verena Bentele,  Behindertenbeauftragte der Bundesregierung über die Nichtnominierung. „Ich finde es schade und nicht glücklich, dass die Entscheidung so gefallen ist. Das ist kein guter Umgang mit der Leistungsfähigkeit von Behinderten, was ich sehr irritierend finde. Wenn Markus Rehm 7,50 Meter gesprungen wäre, hätte es keinen gestört.“

Ich war angetan, und ich glaubte an das Großartige! Ein Sportler mit Behinderung kämpft mit nichtbehinderten Sportler um den Sieg. Erlebte Chancengleichheit im Sport. Eine beispielhafte Inklusion. Bereits vor einem Jahr war der Leverkusener fast acht Meter gesprungen und jedem müsste es klar gewesen sein, dass er sich mit den besten nichtbehinderten Springern messen will und eben auch kann. Aus Angst vor kaum überschaubaren sportpolitischen und -juristischen Folgen hat man Rehm nun den EM-Start versagt. Ein Urteil, dem eine Vermutung zu Grunde liegt, mehr nicht! – Das tut weh! Ich bin enttäuscht! Das hat dieser tolle Sportler nicht verdient.

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

Umso mehr freue ich mich, dass Markus Rehm als Weltbehindertensportler des Monats nominiert ist.

 

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand und Rüstungsexporte gehören auch nicht in die Hände von Sigmar Gabriel

Seehofer betonte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition und dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeigeführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“, so Seehofer weiter.

Zuvor bezeichnete Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es als „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzerausfuhren in Länder außerhalb der EU und der NATO an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen.

Liebe Leser, Horst Seehofer will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält. Dabei nimmt er wissend in Kauf, dass ein großer Teil der Waffenexporte an durchaus zwielichtige Regimes geht. Und weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen, rechtfertigt das scheinbar die tödlichen Exporte.

In einem Zeitungskommentar der „Süddeutsche“ schreibt Heribert Prantl: „So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten – quasi als Geschwätz deklariert.“

Vor zwanzig Jahren hatte die CSU im Bundestag gefordert, „die vielfältigen Bremsen“ beim Rüstungsexport zu lockern – mit Erfolg. Die Folgen dieses Rüstungswahnsinns einiger Regime zeigen uns die Kriegsschauplätze unserer Welt.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand. Waffenexporte unterliegen nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitischen Erwägungen und gehören damit auch nicht in die Hände von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Auswärtige Amt wäre eine Möglichkeit. Hier könnte, wie es in den politischen Grundsätzen heißt, „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientierte Exportstrategie der Politik folgen, mit dem Ziel: wie lassen sich Waffenexporte in die vernetzte europäische Sicherheitspolitik aus Diplomatie, Wirtschaftshilfe sowie militärischem Engagement eingliedern!

Lesen Sie dazu den Kommentar von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-bewaffnete-ehrlichkeit-1.2066214

Studie: Betreuungsgeld hält von Kita ab und Ministerin Schwesig (SPD) schafft offenbar doch keine bundeseinheitlichen Mindeststandards für Kindertagesstätten

Angesichts fehlender Pädagogen in deutschen Kitas wären bundeseinheitliche Mindeststandards für Kindertagesstätten mehr als dringend erforderlich. Doch entgegen Ihrer Ankündigung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) diese nun offenbar doch nicht schaffen. Verbindliche Qualitätsstandards wie die Personalausstattung oder die Qualifikation von pädagogischen Fachkräften werde man „mittelfristig“, also in der nächsten Legislaturperiode, betrachten, hieß es auf Anfrage des SPIEGEL aus Schwesigs Ressortspitze.

Zu dieser Meldung mit fatalen Folgen für die frühkindliche Bildung kommt ebenfalls an diesem Wochenende die Meldung aus der Wissenschaft, dass das Betreuungsgeld, eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, vor allem Zuwandererfamilien und bildungsferne Eltern offensichtlich davon abhält, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Das ergab eine Untersuchung durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund. Bemühungen um Chancengerechtigkeit werden geradezu unterlaufen, heisst es aus Kreisen der Wissenschaftler. Das Geld sei ein besonderer Anreiz, kein Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen.

Danach nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Eltern mit mittlerem Bildungsabschluss reduziere sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Von den Eltern mit Migrationshintergrund, die keine Betreuung für ihr Kleinkind wünschten, führten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an. Bei deutschstämmigen Eltern lag dieser Anteil nur bei 13 Prozent.

Liebe Leser, gerade bei der Sprachförderung zeigt sich doch, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist. Ich wünsche mir daher nichts mehr, als dass Deutschland seine Familien- und Kinderpolitik endlich an der gesellschaftlichen Realität ausrichtet!  Ein letzter Hoffnungsschimmer: Entschieden wird über das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht! In Karlsruhe läuft noch eine Klage der Hansestadt Hamburg gegen die Familienleistung.

Bertelsmann-Studie: Deutschlands Kitas fehlen 120.000 Erzieher

 

Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Einrichtungen laut einer gestern vorgestellten Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge, weitere 120.000 Erzieherinnen und Erzieher. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion den konstant gebliebenen Personalschlüssel seit der letzten Erhebung, obwohl in den Kitas immer mehr Kinder betreut werden, als ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ in ihrem Newsletter feiert, verstehe wer will – ich nicht.

Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in Kindertagesstätten von entscheidender Bedeutung für die Qualität der frühkindlichen Bildung ist. Bisherige Studien belegen ohne Ausnahme, dass Kinder ihre sprachlichen, aber auch ihre sozialen Fähigkeiten besser entwickeln, je kleiner die Gruppe ist, die die Erzieherinnen und Erzieher betreuen müssen. Und genau hier hapert es in vielen Bundesländern gewaltig, auch in Bayern!

Für eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung fordert die Stiftung, dass bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich ist. Für die Altersgruppe ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als 1 zu 7,5 sein.

„Politik und Praxis sollten sich auf bundesweite kindgerechte Standards einigen, damit alle Kita-Kinder in Deutschland gute Bildungschancen haben“, sagte Dräger. Dazu muss die Qualitätssteigerung das Ziel unserer Regierenden der nächsten Jahre sein. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Sicherung der Qualität ureigene Aufgabe der Länder ist, muss eine hochwertige frühkindliche Förderung auch für den Bund die wichtigste familien- und bildungspolitische Aufgabe der Zukunft bleiben.

Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des bayerischen Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert. Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre einerseits geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen, andererseits gilt es jetzt zu prüfen, ob dieses Geld tatsächlich die Qualität an Bayerns Kindergärten erhöht. Den Kindern wäre es zu wünschen. Bildung ist die beste Sozialversicherung.

Lesen Sie dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/kita-studie-erzieherinnen-100.html

 

EEG Novellierung fällt uns Bürgern zweimal aufs Butterende

Nicht nur, dass mit der EEG Novellierung eine deutliche Entlastung der Privathaushalte zunichtegemacht worden ist, jetzt droht der Einzelhandel mit entsprechenden Preiserhöhungen, die der EEG Novelle geschuldet sind.

„Der Einzelhandel muss nicht nur mit hohen Stromkosten klarkommen, er muss auch noch die Rabatte anderer Konzerne mitfinanzieren – und das, obwohl der Handel die Branche mit den dritthöchsten Stromkosten in Deutschland ist“, sagte Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands, den Stuttgarter Nachrichten.

Es war zunächst richtig, die energieintensive Industrie von Zusatzbelastungen durch die EEG-Umlage freizustellen. Wenn man aber beim Gegenteil angekommen ist und der Verbraucher einen viel zu hohen Anteil der Kosten wegen dieser Freistellungen übernimmt, muss man was ändern.

Die EEG Novellierung fällt uns Bürgern zweimal aufs Butterende! Die Sorgen des Einzelhandel teile ich. Dass wegen der steigenden Strompreise auch die Kaufkraft der Kunden sinkt, ist auch kein Geheimnis.

In Sachen Energiewende könnten wir in Europa weiter Vorreiter bleiben, wenn wir nur die richtigen Politiker dafür hätten.