Schlagwort-Archive: Gesellschaft

Schwarz/Schwarz/Rot verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes – einfach nur erbärmlich!

 

Anfang Juni hatte der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber aufgefordert, Asylbewerbern und gleichgestellten Ausländern die gleiche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie regulär Krankenversicherten. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes seien mit der grundgesetzlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus Karlsruhe heisst es dazu – grundgesetzwidrig. Es relativiere aus „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich zum Zwecke der Abschreckung, die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde.

Selbst die dramatischen Todesfälle, noch die aktuelle Situation der Betroffenen in deutschen Asylunterkünften haben nicht dazu geführt, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern. Es geht hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen. Seitens der CDU/CSU habe ich nichts anderes erwartet. Aber SPD – Quo vadis? Entweder fehlt es der SPD mal wieder an Durchsetzungswillen oder schlichtweg an politischer Kraft, sich dieser Verschärfung entgegenzustellen. Die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten wird mit dieser Diskriminierung in Beton gegossen. Einfach nur erbärmlich!

Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor der drohenden Hungersnot im Südsudan

Die prekäre Situation im Südsudan kommt mit Ansage und ist alarmierend. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor der drohenden Hungersnot.

Nur die Hälfte der benötigten 1,8 Milliarden US-Dollar wurde bis jetzt von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt. Jedes weitere Zögern kann Menschenleben kosten.

Deshalb machen Sie im Netz auf die Hungersnot im Südsudan aufmerksam – mit dem Hashtag #ByTheEndOfSeptember!

Jetzt weitersagen und teilen!

http://www.welthungerhilfe.de/suedsudan-endofseptember/

 

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

 

Markus Rehm (25), Paralympics-Sieger von 2012, der vor rund 10 Tagen in Ulm Geschichte geschrieben und als erster Springer mit Handicap den deutschen Meistertitel bei den Nicht-Behinderten gewonnen hat, darf bei den Europameisterschaften in Zürich (12. bis 17. August) nicht starten.  Der DLV begründet seine Entscheidung mit den biomechanischen Messungen in Ulm. „Wir leben Inklusion. Aber die in Ulm gemessenen Werte zeigen auf, dass sich Anlauf und Absprung signifikant unterscheiden“, sagte Prokop. „Es besteht der deutliche Zweifel, dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“

Enttäuscht zeigte sich auch Verena Bentele,  Behindertenbeauftragte der Bundesregierung über die Nichtnominierung. „Ich finde es schade und nicht glücklich, dass die Entscheidung so gefallen ist. Das ist kein guter Umgang mit der Leistungsfähigkeit von Behinderten, was ich sehr irritierend finde. Wenn Markus Rehm 7,50 Meter gesprungen wäre, hätte es keinen gestört.“

Ich war angetan, und ich glaubte an das Großartige! Ein Sportler mit Behinderung kämpft mit nichtbehinderten Sportler um den Sieg. Erlebte Chancengleichheit im Sport. Eine beispielhafte Inklusion. Bereits vor einem Jahr war der Leverkusener fast acht Meter gesprungen und jedem müsste es klar gewesen sein, dass er sich mit den besten nichtbehinderten Springern messen will und eben auch kann. Aus Angst vor kaum überschaubaren sportpolitischen und -juristischen Folgen hat man Rehm nun den EM-Start versagt. Ein Urteil, dem eine Vermutung zu Grunde liegt, mehr nicht! – Das tut weh! Ich bin enttäuscht! Das hat dieser tolle Sportler nicht verdient.

Meine Damen und Herren des DLV, erlebte Inklusion sieht anders aus!

Umso mehr freue ich mich, dass Markus Rehm als Weltbehindertensportler des Monats nominiert ist.

 

„Schritte hin zu einer Welt ohne Aids“

Unter dem Motto „Das Schritttempo erhöhen“ findet die Internationale AIDS- Konferenz 2014 bis heute, 25. August, in Melbourne statt. Überschattet wird die Konferenz von dem tragischen Flugzeugabsturz in der Ukraine. Zahlreiche Passagiere waren auf dem Weg zur Konferenz. Ihren Familien gilt mein Mitgefühl.

Wie Forscher am Dienstag aus Melbourne berichteten, konnten in Dänemark mit Hilfe eines Anti-Krebs-Mittels schlummernde HI-Viren geweckt werden. Die Hoffnung der Wissenschaftler ist, dass die auf diese Weise exponierten Viren mit Hilfe noch zu entwickelnder Methoden dann gezielt vernichtet werden können. Hoffnung für Millionen von Menschen weltweit. Um das Ziel der globalen Verpflichtung, im Jahr 2015 den „Anfang vom Ende von Aids“ einzuläuten, auch tatsächlich zu erreichen, bleibt noch viel zu tun.

Auch wenn Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Finnland die niedrigsten Infektionszahlen hat, sind es in Deutschland immer noch rund 73.000 Mitbürger mit HIV / AIDS infiziert. Viele Probleme von HIV-Infizierten resultieren nicht durch die Infektion selbst, sondern durch Diskriminierung vor allem im Berufsleben. Um Ausgrenzung von Menschen mit HIV im Arbeitsalltag zu verhindern, gilt es daher gezielt Unternehmen, Institutionen und Verbände anzusprechen.

Zeigen Sie Solidarität mit Betroffenen und helfen Sie mit bei der Aufklärung zur Vorbeugung. HIV und AIDS darf nicht vergessen werden!

 

Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen geändert und so formuliert werden, dass auf der Tatbestandsebene alle Formen nicht-einverständlicher Sexualakte erfasst werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) auf Bundesebene diskutiert. Unverständlicher Weise  blieb ein Täter bisher straffrei, sofern er einen Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzte.

Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt, egal ob das Verhalten des Täters gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt. Vor allem darf dem Opfer in dieser Situation nicht länger vorgehalten werden, dass es sich falsch verhalten hätte, weil es erstarrte und der Täter so keine zusätzliche Gewalt mehr hätte anwenden müssen. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung muss schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt will und mit Worten widerspricht. Es muss nicht die Bereitschaft nachweisen, dieses Rechtsgut aktiv zu verteidigen.

Jetzt Bundesjustizminister Maas von der CDU/CSU Fraktion vorzuhalten, er habe  bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen, ist zu kurz gedacht. Am 11. Mai 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Darin werden die Vertragsstaaten in Artikel 36 verpflichtet, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Unser Strafrecht wurde schon unter der schwarz-gelben Bundesregierung dem  Artikel 36 der Istanbul-Konvention nicht gerecht.


Spatenstich für das erste Kinderpalliativzentrum Süddeutschlands am Klinikum Großhadern

Eine ganzheitliche Begleitung und Unterstützung sollen Kinder mit einer unheilbaren Krankheit und ihre Familien künftig am Klinikum der Universität München-Großhadern erfahren. Das Kinderpalliativzentrum wird nach der Fertigstellung das zweite in Deutschland und das erste in Süddeutschland sein. Finanziert wird dass Projekt durch Mittel des Klinikums und durch Spenden des Fördervereins, wie es in der Pressemitteilung unserer bayerischen Staatsregierung weiter heisst.

Frau Prof. Dr. Monika Führer, Kinderärztin und Spezialistin für Kinderpalliativmedizin:  „Dieses Zentrum soll für bis zu acht unheilbar kranke Kinder und ihre Familien zu einem Ort der Sicherheit und Geborgenheit bei gleichzeitig optimaler Palliativtherapie werden.“

Ich freue mich, dass mit diesem Kinderpalliativzentrum eine Versorgungslücke geschlossen wird. Um Schwerstkranken und sterbenden Menschen bis zum Tod ein würdiges Leben zu gewährleisten, ist es generell notwendig, dass wir in Bayern auch ein flächendeckendes Netz von Hospizeinrichtungen anbieten.

Die Grundposition muss lauten, das Leben in seiner Gesamtheit und das Sterben als einen Teil des Lebens zu begreifen und ein Leben – und somit auch ein Sterben – in Würde, größtmöglicher Autonomie und schmerzfrei zu ermöglichen.

Lesen Sie weiter dazu:

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10497703/index.htm

 

Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen!

Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – darauf geeinigt haben, den Verlauf der Süd-Ost Trasse zu ändern. Beginnen soll die Trasse demnach nicht mehr in Sachsen-Anhalt sondern in Mecklenburg-Vorpommern. Als Endpunkt ist nun die Region Landshut im Gespräch. Offenbar will Ministerpräsident Seehofer uns Gegnern mit der neuen Trassenführung den Wind aus den Segeln nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern würde vorwiegend Windenergie erzeugt und kaum Strom aus Braunkohle gewonnen, heisst es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen! Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe“: Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung sind zu stärken – zum Wohle des Bürgers, der im Mittelpunkt jeder politischen Betrachtungsweise stehen soll. Eine Zustimmung der neu geplanten Stromstrasse würde ein fatales Signal aussenden: Gegen die Energiewende in Bayern! Und das wäre umwelt- und energiepolitisch der absolute Nonsens!