Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer? – Zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Biogas- Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt! Bayernplan – Fehlanzeige!

„In Bayern werden aktuell noch 58 Prozent der Stromversorgung über Atomenergie abgedeckt. Bis spätestens 2022, wenn das letzte bayerische AKW vom Netz geht, soll die Stromproduktion im Freistaat vollständig durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und neuen flexiblen Gaskraftwerken gesichert werden. Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2021 auf rund 50 bis 54 Prozent verdoppelt werden.“ – So steht es auf der Website des Fachverband Biogas e.V. (Stand 05.08.2014  – Uhr 10.00)

Die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2012 vorgeschlagen. Von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten, sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Da wundert es mich jetzt doch, dass Energieministerin Ilse Aigner auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, auf die zum 01. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verweist, in dem die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt wird. Bayernplan – Fehlanzeige!

Wie möchten Sie denn die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW erreichen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer? Da schließe ich mich den Worten meines früheren Fraktionskollegen Thorsten Glauber an: „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“

Im Landkreis Pfaffenhofen fallen jährlich rund 16.350 Tonnen Grüngut und ca. 6.200 Tonnen Bioabfall an, die mit enormen Kosten entsorgt werden müssen. Ein Rohstoff, den man nutzen kann! Eine moderne Biogasanlage würde nicht nur Entsorgungskosten sparen, sondern bei geringem Wartungsaufwand und weitgehend emissionsfrei Biogas und wertvollen Dünger erzeugen. Das dürfte mit der Entscheidung der Minister Gabriel und Seehofer nicht mehr zu realisieren sein.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer?

Advertisements

Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen

In einem Gespräch am 05. August mit der „Neu Osnabrücker Zeitung“ fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer „Rüstungsdeals“ der Bundesregierung und kritisierte Minister Seehofer scharf mit den Worten: „Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral.“

In der EU als auch in den Mitgliedsstaaten der Nato sind die Verteidigungsetats zuletzt zurück gegangen, dagegen steigen die Militärbudgets in jenen Ländern, in die Lieferungen problematisch sind. Das halte ich für gefährlich. Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen nicht beeinflussen. Stabilität und Frieden müssen bei Rüstungsgeschäften stets Vorrang haben. Wenn Rüstungskontrolle zur Arbeitsmarktpolitik wird, findet Gabriels restriktive Handhabung bei Rüstungsexporten meine volle Zustimmung.

Dass Unternehmen Airbus Defence and Space ist ein gutes Beispiel, wie der Arbeitsplatzrückgang durch die Umstellung auf zivile Produktion zu stoppen ist. Hier hat die Konversion von militärischer zu ziviler Luftfahrt bereits begonnen – weil die Märkte schon vorher wegzubrechen begannen.

Hier müssen der Rüstungsindustrie und der Region z. B. durch den Länderentwicklungsplan Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die Konversion im Unternehmen nicht nur zu einem Arbeitsplatzerhalt, sondern  zu einem Gewinn für weitere Arbeitsplätze und darüber hinaus zur ganzen Regionen wird.

Das würde ich als moderne Arbeitspolitik bezeichnen und begrüßen und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer, eine Ausrichtung der Rüstungsexporte, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

 

Die Reduzierung der Kindergartengebühren hätte für über 100.000 bayerische Familien eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet!

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die staatliche Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen um jährlich 63 Millionen Euro aufzustocken, um den Trägern weitere Verbesserungen der Betreuungsqualität zu ermöglichen. [https://claudiajungaul.wordpress.com/2014/06/26/das-brechen-von-wahlversprechen-der-csu-ist-das-eigentliche-csu-programm/]

Dazu heisst es, dass der für die kindbezogene Förderung maßgebliche Basiswert erhöht werde, sofern die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen den Aufschlag in gleicher Höhe erbringen und sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden. Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert.

Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre daher geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen.

Das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm

Am Dienstag noch beschloss der Ministerrat die längst überfälligen Eckpunkte zum „Familienpakt Bayern“ und noch keinen Tag später legt die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, soll vorerst nicht kommen.

Als Grund werden Klagen über die die hohen Kosten der Kinderbetreuung von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden genannt. Der Plan von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sieht vor, anstelle der Senkung der Kindergartengebühren eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 63 Millionen Euro zu gewähren. Die CSU-Fraktion habe mit dem Beschluss „der Qualitätsverbesserung zunächst Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der Beitragsentlastung im Kindergartenbereich eingeräumt“, hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung der Fraktion.

Nun liebe Leser, das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm. Nach dem Streit um die Streichung von 830 Lehrerstellen geht es mit der mehr als notwendigen Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Auf die Abschaffung der kalten Progression warten Millionen von Steuerzahlern auch nach wie vor. Die Legislaturperiode der schwarzen Alleinregierung in Bayern ist noch lang und der Zickzackkurs der GroKo in diesen Tagen, nicht nur um die EEG-Reform, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir dürfen alle gespannt bleiben.

Ausbau von Ganztagsschulen – am besten mit rhythmisiertem Unterricht – vorantreiben

Professor Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, antwortete mit nachstehender Pressemitteilung auf die erneute Forderung der SPD-Fraktion, das drohende Schulsterben durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen zu stoppen. http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=865

Es gilt, das überalterte Schulsystem dem gesellschaftlichen Wandel und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Ganztagsschulen sollten durch ein integratives und ganzheitliches Konzept von Bildung, Erziehung und Betreuung gekennzeichnet sein. Zu so einem Konzept gehört für mich auch ein gut abgestimmter rhythmisierter Schultag, der den spezifischen Bedürfnissen von Kindern gerecht wird. D.h., die Unterrichts- und Betreuungsphasen werden rhythmisiert und sind durch Pausen für die Kinder durchbrochen. Auch Unterrichtsblöcke sind in Zeitblöcke eingeteilt. Zwischen den Blöcken liegen Pausen, die den Kindern Erholung und Bewegungszeiten, sowie Mahlzeiten einzunehmen, ermöglichen. Im Schulalltag sind je nach Neigung Musikunterricht, Sport- und andere Freizeitaktivitäten zu integrieren.

Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt alleinerziehende Eltern vor besonders große Herausforderungen. Sonntagsreden zu halten, Wohltaten anzukündigen, jedoch die Anträge der Opposition im bayerischen Parlament abzulehnen, wenn es drauf ankommt – das ist die unglaubwürdige Politik der CSU.

Ich halte nach wie vor daran fest, dass wenn es darum geht, reines Wissen abzufragen, Bayern ganz klar punktet. Das hört auf, wenn es Rahmenbedingungen betrifft, denn da kann der Freistaat schon mangels eines flächendeckenden Ganztagesangebotes nur schwer mit den anderen Bundesländern mithalten. Und das die meisten anderen Länder einen weitaus höheren Akademisierungsgrad haben als wir hierzulande, ist auch allgemein bekannt. Das, was mich aber an unserem – sicherlich oft auch zu Recht mit Lob bedachten – Bildungssystem immer noch am meisten ärgert und zudem durch internationale Studien Jahr für Jahr bestätigt wird: Bildung hängt wie nirgendwo anders so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern.

Erst wenn die soziale Herkunft eines Schülers keinen Einfluss mehr auf seinen Bildungsweg hat und alle Kinder die gleichen Chancen auf ein Abiturzeugnis haben, werde auch ich dem Bayerischen Schulsystem meine volle Anerkennung zollen.

Daher meine Bitte verehrte Damen und Herren der CSU: Hören Sie endlich auf, sich auf ein paar Lorbeeren auszuruhen und dabei weiterhin offensichtliche Mängel unseres Schulsystems zu ignorieren!

Geplante Hochfrequenz-Gleichstrom-Überland-Leitung von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) bis nach Meitingen als unverzichtbar eingestuft

Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Seehofer beim Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ingolstadt seine Koalition mit den Bürgern bekräftigt und erneut klar Stellung gegen das Projekt bezogen, wurde Ende der Woche bekannt, dass der neue Netzentwicklungsplan (NEP) 2014 die geplante Hochfrequenz-Gleichstrom-Überland-Leitung von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) bis nach Meitingen als unverzichtbar einstuft wird.

Das lässt die Äußerung Seehofers nicht unbedingt glaubhafter erscheinen.

Ich würde es begrüßen, wenn sich unsere Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen mit den betroffenen Gemeinden aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen solidarisch zeigen würden und entsprechende Plakate, die gegen die Stromtrasse werben, zulassen würden.

Gerne werde ich vermittelnd tätig!

Claudia Jung: Seehofers Entscheidung hat Symbolkraft: Windkraft ist in Bayern unerwünscht…auch wenn mancherorts mehr Wind weht als bisher angenommen!

Mit langer Verspätung präsentierte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch vor der CSU-Landtagsfraktion den neuen Windatlas, der die Planung neuer Windräder für die über 2000 bayerischen Kommunen erleichtern soll. „Im Windatlas wird festgelegt, wo wirtschaftliche Investitionen erfolgreich möglich sind“, erklärte Aigner. Medien berichten übereinstimmend aus Kreisen Kabinettkreisen,  wäre es nach Ministerpräsident Horst Seehofer gegangen, hätte sich die Veröffentlichung sogar bis nach der Europawahl verzögert. Grund für Seehofers Bedenken war demnach die Europawahl und die Befürchtung, dass es neuen Ärger um die Windkraft geben könnte. Heute freilich will keiner mehr von den Bedenken Seehofers etwas wissen.

Vor wenigen Wochen beschloss das bayerische Kabinett eine Abstandsregel für neue Windräder. Demnach müssen Windräder in Zukunft mindestens das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten Ortschaft einhalten. Die Regel kommt einem Todesstoß für die Windkraft gleich.

Wo und ob sich im Landkreis Pfaffenhofen lohnt, habe ich mir natürlich bereits angesehen.

Viel Spaß bei Ihrer persönlichen Recherche!

http://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/so_gehts.html

Mediathek
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/wind-windatlas-energie-100.html