Schlagwort-Archive: Staatsregierung

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer? – Zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Biogas- Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt! Bayernplan – Fehlanzeige!

„In Bayern werden aktuell noch 58 Prozent der Stromversorgung über Atomenergie abgedeckt. Bis spätestens 2022, wenn das letzte bayerische AKW vom Netz geht, soll die Stromproduktion im Freistaat vollständig durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und neuen flexiblen Gaskraftwerken gesichert werden. Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2021 auf rund 50 bis 54 Prozent verdoppelt werden.“ – So steht es auf der Website des Fachverband Biogas e.V. (Stand 05.08.2014  – Uhr 10.00)

Die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2012 vorgeschlagen. Von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten, sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Da wundert es mich jetzt doch, dass Energieministerin Ilse Aigner auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, auf die zum 01. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verweist, in dem die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt wird. Bayernplan – Fehlanzeige!

Wie möchten Sie denn die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW erreichen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer? Da schließe ich mich den Worten meines früheren Fraktionskollegen Thorsten Glauber an: „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“

Im Landkreis Pfaffenhofen fallen jährlich rund 16.350 Tonnen Grüngut und ca. 6.200 Tonnen Bioabfall an, die mit enormen Kosten entsorgt werden müssen. Ein Rohstoff, den man nutzen kann! Eine moderne Biogasanlage würde nicht nur Entsorgungskosten sparen, sondern bei geringem Wartungsaufwand und weitgehend emissionsfrei Biogas und wertvollen Dünger erzeugen. Das dürfte mit der Entscheidung der Minister Gabriel und Seehofer nicht mehr zu realisieren sein.

„Alles nach Plan?“, Herr Ministerpräsident Seehofer?

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Die Reduzierung der Kindergartengebühren hätte für über 100.000 bayerische Familien eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet!

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die staatliche Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen um jährlich 63 Millionen Euro aufzustocken, um den Trägern weitere Verbesserungen der Betreuungsqualität zu ermöglichen. [https://claudiajungaul.wordpress.com/2014/06/26/das-brechen-von-wahlversprechen-der-csu-ist-das-eigentliche-csu-programm/]

Dazu heisst es, dass der für die kindbezogene Förderung maßgebliche Basiswert erhöht werde, sofern die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen den Aufschlag in gleicher Höhe erbringen und sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden. Ich begrüße es, dass Kindertageseinrichtungen nach Auskunft des Familienministeriums künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“, die Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, vorerst nicht realisiert.

Für über 100.000 bayerische Familien hätte dieses eine Entlastung um 600 Euro pro Kalenderjahr bedeutet. Es wäre daher geboten gewesen, das Wahlversprechen einzulösen.

Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen!

Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – darauf geeinigt haben, den Verlauf der Süd-Ost Trasse zu ändern. Beginnen soll die Trasse demnach nicht mehr in Sachsen-Anhalt sondern in Mecklenburg-Vorpommern. Als Endpunkt ist nun die Region Landshut im Gespräch. Offenbar will Ministerpräsident Seehofer uns Gegnern mit der neuen Trassenführung den Wind aus den Segeln nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern würde vorwiegend Windenergie erzeugt und kaum Strom aus Braunkohle gewonnen, heisst es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen! Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe“: Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung sind zu stärken – zum Wohle des Bürgers, der im Mittelpunkt jeder politischen Betrachtungsweise stehen soll. Eine Zustimmung der neu geplanten Stromstrasse würde ein fatales Signal aussenden: Gegen die Energiewende in Bayern! Und das wäre umwelt- und energiepolitisch der absolute Nonsens!

Experten lehnen bei Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss zu Abständen von Windrädern den Gesetzentwurf deutlich ab

In einer Expertenanhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit einer umstrittenen Änderung der Bayerischen Bauordnung beschäftigt. Dabei verglich der stellvertretende Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen)die Anhörung mit einem Fußballspiel, das 11:1 für die Opposition ausgegangen sei.

Wirtschaftsausschuss: Experten-Anhörung zu Abständen von Windrädern | Bayerischer Landtag

Eine Anfrage der SPD zeigt allerdings: Bei Kernkraftwerken waren die Bayern mit dem Abstand nicht so streng.

http://www.spiegel.de/…/windraeder-in-bayern-aerger-um…

 

 

Ist der Ärztemangel im Landkreis Pfaffenhofen angekommen?

In der heutigen Pfaffenhofener Ausgabe (GZ) stellt unsere Heimatzeitung die Frage: „Droht der Stadt Geisenfeld ein Engpass bei der Ärzteversorgung? Im Rathaus spricht man mit Blick auf dieses Thema von einer „schwierigen Situation“. Hintergrund: Die Praxis von Dr. Gerd Jennerwein hat ihre Pforten zum 1. Juli offenbar für immer geschlossen. Die Kapazität der verbleibenden Hausärzte, die ja Fachärzte seien, reicht aus Sicht von Dr. Matthias Fleige aus, um die von der jetzigen Schließung potenziell betroffenen Patienten am Ort „fachgerecht zu betreuen“. Werde eine ambulante oder stationäre Weiterbehandlung nötig, so seien die entsprechenden Angebote in relativer Nähe „in einer Viertelstunde erreichbar“.  Dr. Lorenz Eberle sieht sich und seine Kollegen vor Ort ebenfalls „gut aufgestellt“, um auch alle bisherigen Patienten der Praxis Jennerwein betreuen zu können. Nach Angaben des PK sieht der Geisenfelder Apotheker Ralf Reisinger allerdings „dringenden Handlungsbedarf“ und Bürgermeister Christian Staudter (USB, Fraktionsvorsitzender der „AUL- Aktive Unabhängige Liste“ im Kreistag Pfaffenhofen verweist darauf, das kaum ein junger Arzt mehr bereit sei, sich auf dem Land niederzulassen und so drohe angesichts der Altersstruktur der noch verbleibenden Mediziner hier womöglich ein Engpass.

Bekannt ist, dass in den nächsten Jahren nach Prognosen der Verbände über 40.000 Ärzte in den Ruhestand gehen. Seit Jahren warnen auch Regierungsberater immer wieder vor zu wenig Allgemeinmedizinern. Die Politik demonstriert seit Jahren, wie geschäftig sie daran arbeitet, mehr Ärzte zur Arbeit auf dem Land zu bewegen. Anfang 2012 war das Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Die damalige schwarz/gelbe Koalition wollte dem drohenden Ärztemangel begegnen, der GBA (gemeinsamer Bundesausschuss von Ärzten Krankenkassen und Krankenhäusern) sollte eine flexiblere Ärzteplanung machen.

Der Mangel an Hausärzten droht auch im Landkreis Pfaffenhofen in naher Zukunft zum Desaster zu werden: Immer weniger junge Mediziner streben diese Laufbahn an, aktuelle Zahlen offenbaren einen Rekord-Tiefstand. Mit der Freien Wähler Landtagsfraktion habe ich stets daraufhingewiesen, dass wenn die Praxen schließen, die Bundes- als auch Staatsregierung  aber nicht gegensteuern, wären immer mehr Menschen wegen fehlender Grundversorgung auf Krankenhausaufenthalte angewiesen.

Ich fordere unsere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und die bayerische Staatsregierung als Kreisrätin weiter auf, ihrer Verantwortung auf Bundes- und Landesebene endlich Rechnung zu tragen und den Haus- und Fachärztemangel politisch zum Kernthema zu machen. Gesundheitspolitik „näher am Menschen“ sieht anders aus.

Das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm

Am Dienstag noch beschloss der Ministerrat die längst überfälligen Eckpunkte zum „Familienpakt Bayern“ und noch keinen Tag später legt die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, soll vorerst nicht kommen.

Als Grund werden Klagen über die die hohen Kosten der Kinderbetreuung von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden genannt. Der Plan von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sieht vor, anstelle der Senkung der Kindergartengebühren eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 63 Millionen Euro zu gewähren. Die CSU-Fraktion habe mit dem Beschluss „der Qualitätsverbesserung zunächst Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der Beitragsentlastung im Kindergartenbereich eingeräumt“, hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung der Fraktion.

Nun liebe Leser, das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU – Programm. Nach dem Streit um die Streichung von 830 Lehrerstellen geht es mit der mehr als notwendigen Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Auf die Abschaffung der kalten Progression warten Millionen von Steuerzahlern auch nach wie vor. Die Legislaturperiode der schwarzen Alleinregierung in Bayern ist noch lang und der Zickzackkurs der GroKo in diesen Tagen, nicht nur um die EEG-Reform, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir dürfen alle gespannt bleiben.

Ministerrat beschließt längst überfällige Eckpunkte für „Familienpakt Bayern“

Der Ministerrat hat gestern die längst überfälligen Eckpunkte für den „Familienpakt Bayern“ beschlossen, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag als wichtiges bayerisches Ziel angekündigt hat.

Ich begrüße Ministerin Haderthauers Einsicht, die Umsetzung der Ganztagsgarantie als wesentliches Ziel des Familienpakts zusehen. „Wir haben in Bayern eine gute Abdeckung, was Kindergarten und Krippe angeht. Aber wenn die Kinder dann ins Schulalter kommen, werden die Eltern kaum auf einen entsprechenden Betreuungsumfang verzichten wollen. Hier gilt es, Lücken zu schließen.“, so Staatskanzleiministerin Haderthauer weiter. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause soll der „Familienpakt Bayern“ von Ministerpräsident Seehofer und den Spitzen der bayerischen Wirtschaftsverbände unterzeichnet werden.

Erst Ende vergangener Woche wurde der jüngste Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ veröffentlicht und dieser rückt kommunale Familienzeitpolitik als politisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt und gibt einen Überblick über die bisherigen zeitpolitischen Maßnahmen.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig weißt zurecht daraufhin, dass sich die Lebenswirklichkeit von Familien stark verändert. Bereits 2010 (als familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) verwies ich darauf, dass das alte Modell, nach dem der Mann das Geld nach Hause bringt und sich die Frau um Haus und Kinder kümmert und lediglich etwas dazuverdient, schon lange nicht mehr den Wünschen der heutigen Eltern entspricht.

Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben und Mütter – auch mit kleinen Kindern – wollen arbeiten. Aber das ist längst bekannt. Bekannt ist aber auch, dass wir in Bayern dringend flexible Arbeitszeiten brauchen, verbunden mit qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen und flächendeckenden Ganztagsschulen.

Um wirklich weiter zu kommen, braucht es allerdings mehr als gefällige Appelle unserer Regierung mit dem Hinweis für familienfreundliche Arbeitsmodelle, flexible Arbeitszeiten und Ausgleich der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Dieser 33. Monitor „Mehr Zeit für Familien – kommunale Familienzeitpolitik in Deutschland“ unterstreicht meine Forderung, dass es auch eine Aufgabe der Politik ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das nötige Umdenken in der Gesellschaft und den Wandel in der Unternehmenskultur zu fördern – weg von längst überholten Idealvorstellungen und festgefahrenen Rollenbildern.

Und letztlich wird den Unternehmen auch gar nichts anderes übrig bleiben, als hier zu reagieren, wenn sie für junge Generationen als Arbeitgeber attraktiv sein möchten.

Mit dem bayerischen Familienpakt soll auch auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger im beruflichen Umfeld aufmerksam und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Unternehmen aufgezeigt werden. Ich appelliere an die Bundesregierung und hier insbesondere an Gesundheitsminister Hermann Gröhe, pflegende Angehörige als eine wichtige Stütze des Sozialsystems zu stärken. Wer die Pflege behinderter und älterer Menschen sicherstellen will, muss Familien entlasten. Pflegende Angehörige haben keine Lobby und das gilt es endlich zu ändern!

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Monitor-Familienforschung-Ausgabe-33,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf