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Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Ich halte weiterhin das Betreuungsgeld für ein falsches Signal in Richtung Gleichstellungspolitik und gesellschaftlicher Fortschritt. Es stellt die Eltern vor die Wahl: Kind oder Karriere, statt Kind und Karriere!

Hintergrund: Über 51.000 Kinder erhalten in Bayern Betreuungsgeld – nirgendwo sonst in der Bundesrepublik sind die Zahlen höher. Auch der Anteil der Eltern, die die Bezugsdauer voll ausschöpfen, ist im Freistaat mit 84,5 Prozent am höchsten.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand und Rüstungsexporte gehören auch nicht in die Hände von Sigmar Gabriel

Seehofer betonte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition und dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeigeführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“, so Seehofer weiter.

Zuvor bezeichnete Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es als „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzerausfuhren in Länder außerhalb der EU und der NATO an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen.

Liebe Leser, Horst Seehofer will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält. Dabei nimmt er wissend in Kauf, dass ein großer Teil der Waffenexporte an durchaus zwielichtige Regimes geht. Und weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen, rechtfertigt das scheinbar die tödlichen Exporte.

In einem Zeitungskommentar der „Süddeutsche“ schreibt Heribert Prantl: „So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten – quasi als Geschwätz deklariert.“

Vor zwanzig Jahren hatte die CSU im Bundestag gefordert, „die vielfältigen Bremsen“ beim Rüstungsexport zu lockern – mit Erfolg. Die Folgen dieses Rüstungswahnsinns einiger Regime zeigen uns die Kriegsschauplätze unserer Welt.

Seehofers eiskalte Politik muss auf den Prüfstand. Waffenexporte unterliegen nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitischen Erwägungen und gehören damit auch nicht in die Hände von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Auswärtige Amt wäre eine Möglichkeit. Hier könnte, wie es in den politischen Grundsätzen heißt, „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientierte Exportstrategie der Politik folgen, mit dem Ziel: wie lassen sich Waffenexporte in die vernetzte europäische Sicherheitspolitik aus Diplomatie, Wirtschaftshilfe sowie militärischem Engagement eingliedern!

Lesen Sie dazu den Kommentar von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-bewaffnete-ehrlichkeit-1.2066214

Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen!

Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – darauf geeinigt haben, den Verlauf der Süd-Ost Trasse zu ändern. Beginnen soll die Trasse demnach nicht mehr in Sachsen-Anhalt sondern in Mecklenburg-Vorpommern. Als Endpunkt ist nun die Region Landshut im Gespräch. Offenbar will Ministerpräsident Seehofer uns Gegnern mit der neuen Trassenführung den Wind aus den Segeln nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern würde vorwiegend Windenergie erzeugt und kaum Strom aus Braunkohle gewonnen, heisst es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seehofers Schwenk bei der Planung war vorauszusehen! Es gilt auch weiterhin die Trasse in vollem Umfang abzulehnen und stattdessen auf eine regionale, dezentrale Energiewende zu setzen!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe“: Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung sind zu stärken – zum Wohle des Bürgers, der im Mittelpunkt jeder politischen Betrachtungsweise stehen soll. Eine Zustimmung der neu geplanten Stromstrasse würde ein fatales Signal aussenden: Gegen die Energiewende in Bayern! Und das wäre umwelt- und energiepolitisch der absolute Nonsens!

Experten lehnen bei Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss zu Abständen von Windrädern den Gesetzentwurf deutlich ab

In einer Expertenanhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit einer umstrittenen Änderung der Bayerischen Bauordnung beschäftigt. Dabei verglich der stellvertretende Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen)die Anhörung mit einem Fußballspiel, das 11:1 für die Opposition ausgegangen sei.

Wirtschaftsausschuss: Experten-Anhörung zu Abständen von Windrädern | Bayerischer Landtag

Eine Anfrage der SPD zeigt allerdings: Bei Kernkraftwerken waren die Bayern mit dem Abstand nicht so streng.

http://www.spiegel.de/…/windraeder-in-bayern-aerger-um…

 

 

Falsches Signal – Neues Gesetz in Bolivien erlaubt Kinderarbeit

In Bolivien ist Kinderarbeit ab sofort schon ab einem Alter von zehn Jahren offiziell erlaubt. Die Abgeordneten billigten ein neues Gesetz, demzufolge Unternehmen lediglich die körperliche und geistige Gesundheit ihrer jungen Arbeitskräfte garantieren müssen. Begründet wird das neue Gesetz, um gegen die extreme Armut helfen zu können. Es verpflichtet Unternehmen, Ausbeutung zu verhindern.

Die bisherige Grenze von 14 Jahren wurde in Bolivien selten beachtet. 850.000 Betroffene sind es nach Schätzungen des Arbeitsministeriums im ganzen Land. Demnach arbeitet im ärmsten südamerikanischen Land fast jedes vierte Kind, statt zur Schule zu gehen.

Bolivien hat trotz seines Rohstoffreichtums das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller südamerikanischen Länder. Es ist die Armut der Eltern, die sie dazu zwingt, ihre Kinder arbeiten zu lassen. Diese gilt es durch Ausbildung und Durchsetzung von Arbeitsrechten als Sofortmaßnahme zu bekämpfen. Nur wenn die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Boliviens und aller Entwicklungsländer nachhaltig durch Bildung gestaltet wird, bekommen die Kinder ihre Lebensexistenz auf Dauer und das von Generation zu Generation.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals an alle international tätigen Unternehmen appellieren, auf das Einhalten des 1999 getroffenen „Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit“ zu achten und sich dafür einzusetzen, dass Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, anstatt arbeiten gehen zu müssen.

 

Der Schlüssel, mit dem Kinderarbeit ein Ende gesetzt werden kann, ist und bleibt die Bildung. Eine große Aufgabe für unsere gemeinsame Zukunft. 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will Sprachtests für ausländische Mediziner

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die am heutigen Freitag in Hamburg zu Ende gegangen ist, hat sich mit den Deutschkenntnissen ausländischer Ärzte auseinander gesetzt und es wurden bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen, beschlossen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat bereits im Vorfeld gefordert, die Deutschkenntnisse von ausländischen Medizinern konsequenter als bislang überprüfen lassen. „Arzt und Patient müssen sich verständigen können – und das darf nicht an Sprachbarrieren scheitern, denn ein gegenseitiges Verstehen ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung.“

Herzlichen Glückwunsch Frau Ministerin Huml. Sie sind zwar spät dran, aber immerhin auf die Idee gekommen, dass Ärzte, die in Deutschland arbeiten, mehr als Grundkenntnisse der deutschen Sprache brauchen. Zwingend zu einer erfolgreichen Behandlung gehört immer ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Und wie viel Vertrauen kann ich haben, wenn ich immer überlegen muss: „Hat der mich jetzt wirklich verstanden?“

Die Ländergesundheitsminister hatten sich bereits vor einem Jahr in Potsdam für einheitliche Sprachtests ausgesprochen, doch bisher wurden sie nicht eingeführt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine ähnliche Regelung auch für Pflegekräfte aus dem Ausland. „Gerade alte und pflegebedürftige Menschen sind darauf angewiesen, dass sie verstanden werden“, erklärte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Virunga-Nationalpark – weltweites Signal für den Umweltschutz

Ich begrüße es, dass das britische Ölunternehmen Soco am heutigen Mittwoch entschieden hat, alle weiteren Aktivitäten zur Ölförderung im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo einzustellen.

Der Naturschutzorganisation WWF gilt mein Dank und absolute Anerkennung, denn sie haben sich jahrelang mit einer internationalen Kampagne gegen die geplanten Ölbohrungen im Virunga-Nationalpark eingesetzt. Dass eine Einstufung solcher Nationalparks durch die UNESCO zum „Weltkulturerbe“ Früchte tragen kann, beweisst auch dieser großartige Erfolg und zollt meine Anerkennung.

Wenn jetzt noch die Regierung der Demokratischen Republik Kongo eine nachhaltige Bewirtschaftung der heimischen Nationalparks in den Vordergrund stellt, und da denke ich durchaus auch an einen schonenden Tourismus, die Fischerei stärkt und die Erschließung von Wasserkraft zur Gewinnung der benötigten Energie fokusiert, haben sich die Bemühungen des WWF und aller Beteiligten zum Schutz der Wälder im extrem artenreichen Kongo-Becken und insbesondere für die im Virunga-Park heimischen Berggorillas mehr als gelohnt.